Ein neues Modell des Innenministeriums verlangt von Asylwerbenden gemeinnützige Arbeit. Während einige Bundesländer bereit sind, es umzusetzen, lehnen andere es ab. Die Meinungen sind gespalten und reichen von Menschenrechtsverletzungen bis zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung.
Asylpflicht: Ja oder Nein?
Die geplante Pflicht zu Hilfsdiensten für Asylwerber spaltet Österreich. Oberösterreich und Vorarlberg arbeiten an der Umsetzung, während Wien und Niederösterreich deutlichen Widerstand leisten.
Wien gegen Verpflichtung
In Wien kritisiert Stadtrat Peter Hacker die Verpflichtung als Verstoß gegen Menschenrechte und warnt vor Lohndumping. FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl hingegen sieht darin eine notwendige Maßnahme: “Es ist höchste Zeit, dass wir in Wien aufwachen”, sagt er.
Niederösterreich: Klare Ablehnung
Christoph Luisser, Asyl-Landesrat in Niederösterreich, lehnt das Modell komplett ab. Er sieht darin eine Ablenkung vom eigentlichen Problem: “Illegale Zuwanderung wird unter dem Deckmantel des Asylsystems organisiert”, kritisiert er.
Salzburgs pragmatischer Ansatz
Salzburg plant eine Lösung, die Arbeits- und Sozialstandards respektiert. Soziallandesrat Christian Pewny betont, es bestehe keine Gefahr von Lohndumping oder rechtlich fragwürdigen Arbeitsmodellen.
Burgenland und Kärnten: Skeptisch
Burgenlands SPÖ-Klubchef Roland Fürst bezeichnet den Vorschlag als populistisch. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser favorisiert ein Pflicht-Integrationsjahr statt Arbeitsverpflichtung.
Tirol und Steiermark: Noch unentschieden
In Tirol ist man uneins über den Vorschlag, und aus der Steiermark gab es bisher keine Stellungnahme.
Fazit
Das Thema Arbeitspflicht für Asylwerber zeigt deutliche Unterschiede in den politischen Ansätzen der Bundesländer. Während einige eine schnelle Umsetzung anstreben, sehen andere darin fundamentale Probleme. Die Diskussion bleibt kontrovers und spiegelt die komplexe Natur der Asyl- und Migrationspolitik wider.