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12. Oktober: Sondersitzung zu Sebastian Kurz

Redaktion
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Parlament - Gina Sanders - Adobe Stock

Der Nationalrat wird am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet, um 13.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnen.

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Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht. Aussendungen zufolge wollen sie die durchgeführten Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium sowie die bekannt gewordenen Verdachtslagen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz thematisieren.

„Unsere Position ist eine klare: Bundeskanzler Kurz ist nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale politisch handlungsunfähig. Sein gestriger Medienauftritt in der ZiB2 ist ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt. Deshalb werden wir auch in der gestern eingeleiteten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen“, so Herbert Kickl (FPÖ).

„Wir müssen alle Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch hinter uns lassen – und gemeinsam in ein neues, transparentes und zukunftsfähiges Österreich starten. Wir gehen zuversichtlich in die Gespräche um dieses neue Österreich endlich auf den Weg zu bringen,” Nikolaus Scherak (NEOS).

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