245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien

Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien am Prüfstand

Im Juni des heurigen Jahres hat die Stadt Wien erstmals einen Subventionsbericht veröffentlicht. Dieser enthält die Aufschlüsselung von 245 Millionen Euro an Subventionen, die vom Wiener Gemeinderatsausschuss, dem Gemeinderat, der Landesregierung oder dem Landtag im Kalenderjahr 2015 beschlossen wurden. Nach Sichtung von 455 verschiedenen Projekten und Förderungen die Bilanz:
52,6 Millionen Euro Subventionen flossen in die eigene Firmenkonstruktion der Stadt Wien, sprich ein Fünftel des Subventionsbudgets.

52,6 Millionen Euro Subventionen flossen in die eigene Firmenkonstruktion der Stadt Wien.

Beim Vergleich mit dem Beteiligungsbericht 2015 ([download id=”464″] stellt man fest, dass die Summen der Förderungen gravierende Unterschiede aufweisen. Die Berichte widersprechen sich zum größten Teil. Beispielsweise erhält das MuseumsQuartier Wien knappe 100.000 EUR mehr an Förderungen, als im Subventionsbericht aufgeschlüsselt wird. Gravierender wird es bei den Wiener Volkshochschulen: Laut Beteiligungsbericht erhielt die Bildungseinrichtung ca. 31 Mio. EUR, laut Subventionsbericht wurden aber nur 1.266.000 EUR ausgeschüttet.

Trotz zweimaliger Kontaktaufnahme und Rückrufvereinbarung war das Büro der Stadträtin Renate Brauner nicht bereit, sich zu diesen eklatanten Unterschieden zu äußern.

Als Service für Bürgerinnen und Bürger und zur Steigerung der Transparenz wurde der Subventionsbericht in eine Excel-Tabelle umformatiert. Sollten Fehler bei der Übertragung entstanden sein, bitte wir um Kontakt an redaktion [ät] fass-ohne-boden.at Die Aussendung zum Subventionsbericht 2015 kann man diesem Link entnehmen.

Subventionsbericht 2015 (Original der Stadt Wien):
[download id=”897″]

Subventionsbericht 2015 (von FoB übertragen):
[download id=”895″]

52,6 Millionen für Unternehmungen der Stadt Wien

52,6 Mio. EUR für Unternehmungen der Stadt Wien, laut dem Subventionsbericht 2015:

Interface Wien GmbH

Summe laut Subventionsbericht: 4.393.077 EUR
Posten im Detail: 1.563.212 EUR für das Jahr 2015 + 2.829.865 EUR für das Jahr 2016
Laut Beteiligungsbericht: 3.238.000 EUR

Jüdisches Museum der Stadt Wien
Laut Subventionsbericht: 2.500.000 EUR
Laut Beteiligungsbericht: 3.817.000 EUR

Kunst im öffentlichem Raum GmbH
Laut Subventionsbericht und Beteiligungsbericht: 990.000 EUR

Künstlerhaus GmbH
Laut Subventionsbericht: 381.000 EUR

Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH
Laut Subventionsbericht und Beteiligungsbericht: 7.415.689 EUR

MuseumsQuartier Wien
Laut Subventionsbericht: 531.560,64 EUR
Posten im Detail: 312.000 EUR zur Bewerbung des Museumsquartiers + 19.560,64 EUR für das Center Management + 200.000 EUR zur Instandsetzung
Laut Beteiligungsbericht: 630.000 EUR

Vienna Film Commission
Laut Subventionsbericht: 180.000 EUR
Laut Beteiligungsbericht: 200.000 EUR

Wiener Volkshochschulen GmbH
Laut Subventionsbericht: 1.266.000 EUR
Posten im Detail: 1.236.000 EUR + 30.000 EUR
Laut Beteiligungsbericht: 31.258.000 EUR
Geschäftsführer seit 1.10.2016 ist nun Herbert Schweiger (SPÖ – Sektion 11), im Aufsichtsrat der Stadtrat für Wohnbau Michael Ludwig (SPÖ) und Brigitte Bauer-Sebek (MA 13).

Wiener Festwoche
Laut Subventionsbericht: 32.433.000 (Ein 3-Jahresvertrag)
Laut Beteiligungsbericht: 10.861.000 EUR

Wiener Wohnen
Laut Subventionsbericht: 2.534.300 EUR
Laut Beteiligungsbericht (Wohnservice Wien Ges.m.b.H.): 0 EUR 

Vereine und die politische Vernetzung

Nachfolgend werden einzelne Förderungen von Vereinen aufgegriffen, die eine offensichtliche Nähe zur Politik besitzen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei 455 Subventionen und Projekten ist dies mehr als nur verständlich.

Basis.Kultur.Wien
Laut Subventionsbericht: 1.900.000 EUR
Präsident ist Harry Kopietz (SPÖ), Erster Präsident des Wiener Landtags, Finanzreferentin ist Susanne Bluma (SPÖ) und als Schriftführer fungiert Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog
Laut Subventionsbericht: 363.365 EUR
Aufsichtsrat ist der ehemalige Bundesminister Rudolf Scholten (SPÖ).

Dr. Karl Lueger Institut-Verein Wiener Volksheime
Laut Subventionsbericht: 70.841 EUR
Präsident ist ÖVP Wien Obmann Blümel Gernot und Vizepräsident der Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch (ÖVP).

Pensionistenverband Österreichs
Laut Subventionsbericht: 85.000 EUR
Präsident ist das rote Urgestein Karl Blecha (SPÖ).

Science Center Netzwerk
Laut Subventionsbericht: 60.000 EUR
Margit Fischer, Gattin des ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ), steht dem Verein als Obfrau vor.

Verein Alte Fleischerei
Laut Subventionsbericht: 495.000 EUR
Der eigentliche Name des Vereins lautet “Alte Fleischerei” zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau, Stellvertretende Vorsitzende ist Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ).

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
Laut Subventionsbericht: 60.000 EUR
Präsidentin Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) und Vizepräsident Peter Hanke (Geschäftsführer Wien Holding, eine Unternehmung der Stadt Wien).

Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen
Laut Subventionsbericht: 663.000 EUR
“Initiativen im öffentlichen Raum” werden in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von jährlich max. 200.000 EUR und im Jahr 2018 in Höhe von max. 63.000 EUR unterstützt.
Vorsitzende ist Stadträtin Maria Vassilakou (GRÜNE), Stellvertreter Heinz Vettermann (SPÖ), Schriftführerin Elisabeth Olischar (ÖVP) und Kassier Johann Herzog (FPÖ).

Volkshilfe Wien
Laut Subventionsbericht: 27.216 EUR
Posten im Detail: 17.216 EUR + 10.000 EUR
Vorsitzende Erika Stubenvoll (SPÖ) und stellvertretender Vorsitzender Ferdinand Lacina (SPÖ).

Wiener Bühnenverein
Laut Subventionsbericht: 180.000 EUR
Als Generaldirektor der Vereinigte Bühnen Wien wird noch Thomas Drozda (SPÖ), der jetzige Kunst- und Kulturminister, geführt.

Wiener Hilfswerk
Laut Subventionsbericht: 3.095.860 EUR
3.088.000 EUR + 7860 EUR
Präsidentin ist die ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Karin Praniess-Kastner.

Wiener Kinderfreunde aktiv
Laut Subventionsbericht: 808.000 EUR
731.500 EUR Zur Unterstützung für den Alber-Sever-Saal, den Robinsonspielplatz und die pädagogischen Projekte + 62.000 EUR für das Projekt “Wasserspielplatz Donauinsel” + 14.500 EUR Projekt “Lernen von der Natur”
Vorsitzende ist Gertrude Bohmann (SPÖ) und um die Finanzen kümmert sich Christian Morawek (SPÖ) als Kassier.

Wiener Familienbund
21.000 EUR
Landesvorsitzende ist die ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Ines Anger-Koch (früher Ines Schneider).

Subventionsbericht 2015 – Fazit

Über eine Vergleichbarkeit der Subventionen und die Höhe der Förderungen muss jeder Leserin und jeder Leser für sich selbst entscheiden. Auffällig sind die üppigen Gelder an parteinahe Vereine. Dem gegenüber stehen Vereine und Organisationen, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen und verhältnismäßig geringe Mittel erhalten.

Beispielsweise erhielt der Presseclub Concordia lediglich 7000 EUR Subventionen. Der gemeinnützige Verein wacht über die Presse- und Meinungsfreiheit im Lande und fordert Ethik und Qualität im Journalismus. NGOs können für einen kleinen Obolus die Räumlichkeiten für eine Pressekonferenz nützen. Astrid Zimmermann, Generalsekretärin vom Presseclub Concordia, unterstreicht im Telefongespräch die Bedeutung: Der Presseclub sei eine “Drehschreibe für Medienveranstaltungen und NGOs im Bereich der Menschenrechte, sie selbst von Spenden leben”. Einen finanziellen Vergleich möchte Zimmermann nicht ziehen, da Vereine andere Tätigkeiten und Ziele verfolgen. Man müsse vielmehr zu anderen Presseclubs von anderen Ländern einen Vergleich anstellen. In anderen Bundesländern werden die Personalkosten der Mitarbeiter als Förderung übernommen.

Der Verein Wiener Jugendzentren erhielt 19.000 EUR, um zwei Projekte für einen betreuten Lernraum und einen sozialpädagogischen Raum zu finanzieren.
Die Gesellschaft Österreichischer Kinderdörfer erhielt 11.627 EUR. Dieser Verein gibt Kindern und Jugendlichen ein zu Hause, die aufgrund ihrer familiären Verhältnisse nicht bei ihren Eltern aufwachsen können. Die Kinder- und Jugendarbeit hat ein klar erkennbares Schwergewicht bei der Förderungspolitik.

Spendenaufruf für Kinderdörfer

Sollten Sie für die Weihnachtszeit noch nicht ein geeignetes Projekt zur Unterstützung gefunden haben, empfehlt die Redaktion den Verein Kinderdörfer mit einer Spende zu unterstützen.
Weitere Details entnehmen Sie bitte direkte der Seite Kinderdörfer.