Die grüne Justizministerin Alma Zadic steht unter heftiger Kritik. Eine teure Werbekampagne zeigte kaum Wirkung. Zadic wird vorgeworfen, Steuergelder verschwendet zu haben.
Kampagne ohne Effekt
Die Kampagne „Berufe für Berufene“ lief vom 1. Januar bis 31. März 2024. Diese kostete fast 1,5 Millionen Euro. Der Erfolg blieb jedoch aus. Laut einer ersten Evaluierung stieg die Zahl der Bewerber nur um 7,35 Prozent. „Anstatt effektive Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Justiz zu setzen, wirft die grüne Justizministerin Zadic sagenhafte 1,5 Millionen Euro Steuergeld für eine wirkungslose Werbekampagne regelrecht zum Fenster hinaus – das ist ein Skandal“, übt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch scharfe Kritik.
„Gipfel der Dreistigkeit“
Laut Lausch soll die „grünnahe Werbeagentur Jung von Matt“ unter anderem für Kreation, Konzeption, Entwicklung und filmische Umsetzung laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung insgesamt 341.606,81 Euro erhalten haben. Diese Summe erscheint für Kritiker überzogen.
„Diese Agentur hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Kampagnen für die Grünen gestaltet und zeichnete auch 2016 für Van der Bellens Bundespräsidenten-Wahlkampf verantwortlich. Es scheint so, als wäre nicht die notwendige Bekämpfung des Personalmangels in der Justiz das Hauptanliegen von Zadic bei dieser Kampagne gewesen, sondern einer grünnahen Agentur auf Steuerzahlerkosten Aufträge zukommen zu lassen. Das ist das traurige grüne Sittenbild“, so der blaue Parlamentarier.
Strukturelle Probleme ignoriert
Laut Lausch kann Werbung allein den Personalmangel nicht lösen. Es braucht seiner Meinung nach echte Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung. Die Gesundheit und Lebensqualität der Bediensteten leiden unter der Unterbesetzung. „Die konsequente personelle Unterbesetzung geht voll und ganz zulasten der Gesundheit, Lebensqualität und Familien der Bediensteten. Bloße Werbekampagnen, die nur zu einem ‚Eldorado‘ für grünnahe Agenturen werden, schaffen hier keine Abhilfe, sondern zeigen nur ein weiteres Mal, dass Justizministerin Zadic eine völlige Fehlbesetzung ist“, so Lausch abschließend in seiner Aussendung.
Quelle
ots.at: Freiheitlicher Parlamentsklub
parlament.gv.at: Informations- und Werbekampagne „Berufe für Berufene“ sowie Facebook-Postings (18178/J)
