Die etablierten Parteien in Österreich haben gewaltige Hürden errichtet, um den Wahlantritt neuer Parteien zu verhindern. Christian Ebner, Sprecher des Wahlbündnisses „ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH“ und Obmann der Partei „Freisinnige“, kritisiert nun diese Praktiken.
Linz blockiert Formulare
Während sich die Bezirksämter in Wien korrekt verhielten, fiel das Gemeindeamt in Linz durch undemokratische Schikanen auf. Dort lagen nicht einmal die leeren Formulare aus. Darüber hinaus wurden laut Ebner persönlich vorbeigebrachte Formulare nicht angenommen. Aktivisten wurde mitgeteilt, dass Unterstützer das richtige Formular selbst mitbringen müssen.
Polizei behindert Informationsstand
Am 11. April wurde ein ordnungsgemäß angezeigter Info-Stand der ÖXIT-Bewegung in Linz von der Polizei behindert. Die Exekutive argumentierte, dass der Fußgängerbereich vor dem Gemeindeamt Privateigentum der Stadt Linz sei und die Präsenz der Aktivisten daher eine Besitzstörung darstelle. Dies obwohl der Bereich nicht als Privatgrund gekennzeichnet und von Passanten wie öffentlicher Raum genutzt wird.
Rechtsstreit und Klage
Zusätzlich zur Unterbindung des Sammelns von Unterstützungserklärungen leitete die Stadt Linz eine Besitzstörungsklage gegen die Kandidaten Inge Rauscher und Renate Zittmayr ein. Die erste Verhandlung fand am 3. Juni am Bezirksgericht Urfahr statt, die nächste ist für den 5. August angesetzt.
Kampf für die Demokratie
„Insgesamt hat das Verhalten der Stadt Linz den Charakter von systematischen, undemokratischen Schikanen“, so Ebner. Gemeinden sollten verpflichtet werden, Info-Stände vor Gemeindeämtern zuzulassen und korrekt ausgefüllte Unterstützungserklärungsformulare aufzulegen. Die ÖXIT-Bewegung kämpft nicht nur für sich, sondern für alle neuen Parteien und damit für die Demokratie. Rechtsstreitigkeiten sind kostenintensiv, daher wird um Spenden mit dem Verwendungszweck „Rechtsstreit mit Stadt Linz“ gebeten.
