Die Regierung bastelt an einer Budgetsanierung, die so stabil ist wie ein Kartenhaus im Orkan. Während der Fiskalrat warnt, dass über fünf Milliarden Euro fehlen, streiten sich die üblichen Verdächtigen über jeden Cent. Die einen wollen Entlastung, die anderen fordern neue Steuern.
Auslöser: Die Begutachtung des neuen Budgetbegleitgesetzes hat den Vorhang für eine groteske Polit-Show geöffnet.
Wer sagt was:
- Industrie & Kammern: Jammern über die Körperschaftssteuer und fordern mehr Entlastungen für Unternehmen.
- ÖGB & AK: Wollen die Millionäre zur Kasse bitten und kritisieren die Einsparungen bei kleinen Einkommen.
Am Punkt: Während sich die Sozialpartner im Dschungelcamp um die Krümel prügeln, blutet der Mittelstand aus. Wo bleiben die strukturellen Reformen? Die sind so unsichtbar wie der Hausverstand der Regierung.
Sittenbild: Die Ideenlosigkeit gleicht einem Fass ohne Boden: Die Industrie verteidigt gar das „Kulturgut“ Alkohol, während die Gewerkschaft gegen die Telearbeitspauschale wettert, als ginge es um den Weltuntergang. Jeder Player will sein Zuckerl.
Warum das wichtig ist: Wenn Strukturreformen ausbleiben und nur an den Steuerschrauben gedreht wird, zahlt das am Ende der Bürger mit seiner Kaufkraft.
System gönnt sich: Während man beim Steuerzahler jeden Euro umdreht, steigt das ORF-Budget mal eben von 710 auf 780 Millionen Euro. Richter verlangen mehr Geld für Personal, aber tatsächlich ist mehr Geld für Medien da.
Ein Kasperltheater ohne jeden politischen Anstand.
Frank sagt:
