Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Im Mittelpunkt der Kritik steht das neue Parteienförderungsgesetz, das laut FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig einen „Angriff auf die Demokratie“ darstellt.
Doskozils autoritäre Tendenzen
„Mit dem neuen Parteienförderungsgesetz zeigt Doskozil erneut seine autoritären Neigungen. Indem er in die Privatautonomie eingreift, beendet er die Freiheit. Zunächst der politischen Parteien, wohl bald auch jene der Bürger,“ analysiert Petschnig.
Kontrolle und Einschränkungen
Das neue Gesetz reglementiert unter anderem die Ausgaben für Außenwerbung und legt eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro fest. Dies sei ein klarer Vorteil für die SPÖ, da sie als Alleinregierung landeseigene Magazine und Postwurfsendungen nutzen könne, um ihre Projekte zu bewerben, so Petschnig. „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es entmündigt die Bürger und macht die Parteien zu bloßen Marionetten staatlicher Kontrolle,“ kritisiert auch FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer.
Vergleich mit autoritären Regimen
Die Freiheitlichen ziehen drastische Vergleiche, um ihre Kritik zu untermauern. Jägerbauer fühlt sich an China und Nordkorea erinnert, während Petschnig Parallelen zur DDR sieht. Diese Vergleiche sollen die Schwere der Vorwürfe gegen Doskozils Politik verdeutlichen. Währenddessen präsentieren sich Doskozil und sein Parteikollege als unbeeindruckt von der Kritik und setzen ihre Pläne fort.
Forderung nach „Redemokratisierung“
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte die FPÖ eine „Redemokratisierung“ des Burgenlandes. „Wir werden uns diesen autoritären Tendenzen niemals beugen und wir werden auch nicht einem demokratiegefährdenden Landeshauptmann den Vortritt lassen,“ betonte Petschnig. Die Freiheitlichen lehnen die neuen Regelungen vehement ab und kündigten an, diese in der kommenden Landtagssitzung abzulehnen.
Aussicht auf Zusammenarbeit?
Trotz der harschen Kritik schließt die FPÖ eine Koalition grundsätzlich nicht aus. „Grundsätzlich schließen wir niemanden aus. Heißt aber nicht, dass es eine ‚gmahte Wiesn‘ ist, dass man mit jedem handeln wird,“ erklärt Petschnig. Es sei jedoch klar, dass eine bloße Beteiligung der FPÖ in einer Regierung ohne grundlegende Veränderungen nicht in Frage komme.
Fazit und Ausblick
Die FPÖ sieht im neuen Parteienförderungsgesetz und in den Wahlkampfkostenobergrenzen eine erhebliche Gefahr für die Demokratie. Sie werfen Doskozil vor, mit diesen Maßnahmen die politische Freiheit einzuschränken und die Opposition zu benachteiligen. Die kommenden Landtagssitzungen werden zeigen, ob diese Kritik Gehör findet und welche politischen Konsequenzen daraus resultieren.
Quellen
FPÖ Burgenland
