„In der Geschichte der Zweiten Republik hat es keinen Nationalratspräsidenten gegeben, der sein Amt so parteiisch geführt hat, wie Sobotka“, kritisiert Hafenecker. Sobotka sei daher in jeglichem Vertrauensindizes abgestürzt.
Grüne „Willkürministerin“ Gewessler
Hafenecker kritisiert auch Bundeskanzler Nehammer für dessen Zusammenarbeit mit der grünen Ministerin Gewessler. Er wirft Nehammer vor, Gewessler aus „Postenschacherräson und nicht Staatsräson“ im Amt belassen zu haben. „Nehammer hat unsere Bauern und die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung verraten“, so Hafenecker. Hafenecker vermutet, dass Nehammer dies nur getan habe, um grüne Zustimmungen bei wichtigen ÖVP-Postenbesetzungen zu sichern.
Offene Demokratieverachtung
Der freiheitliche Generalsekretär kritisiert Sobotka weiterhin für seine Ansicht zur Usance, dass die stärkste Partei bei Nationalratswahlen den Präsidenten stellt. Sobotka sehe diese Tradition als „nicht in Stein gemeißelt“ an, was Hafenecker als „eine zutiefst antidemokratische Verachtung des Wählerwillens“ interpretiert. „Wenn die Bevölkerung nicht so wählt, wie es dem System gefällt, dann werden Wählerstimmen plötzlich nicht mehr gezählt, sondern gewogen“, erklärt er.
Fazit und Ausblick
Zusammenfassend fordert Hafenecker eine starke Unterstützung der FPÖ bei den kommenden Wahlen, um „diesem System den Stecker zu ziehen“. Nationalratspräsident Sobotka wird am 1. Oktober die Leitung der Politischen Akademie der ÖVP übernehmen. Die bisherige Präsidentin Bettina Rausch zieht sich zurück.
