Innenminister Karner setzt damit um, was Kanzler Karl Nehammer vor einer Woche angekündigt hat (FoB berichtete): Die ÖVP wird weiterhin an Treffen teilnehmen, trotz des Boykotts gegen Ungarn.
Ursula von der Leyen hatte gefordert, dass unter der ungarischen Ratspräsidentschaft nur noch ranghohe Beamte, keine Kommissare mehr, an den Treffen teilnehmen sollten.
Anlass war Viktor Orbáns eigenmächtige Außenpolitik, inklusive Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Grüne ziehen klare Linie
Im Gegensatz zur ÖVP halten sich die Grünen strikt an den Boykott. Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte: „Durch Orban sei eine Grenze überschritten worden.“
Die Grünen werden daher an keinen informellen Treffen teilnehmen. Ministerin Alma Zadić bleibt dem Justizrat am Dienstag fern, wie ihr Büro am Sonntag mitteilte.
Grüne uneinig
Nicht alle Grünen unterstützen den Boykott uneingeschränkt. Klimaministerin Leonore Gewessler, die vor der Boykott-Verkündung an einem Energieministerrat in Budapest teilnahm, sagte: „In Zeiten der Krise habe die Fortführung der Gespräche absolute Priorität.“
Fokus auf Asylpolitik
Innenminister Karner betonte, dass beim Rat in Budapest die „verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration“ im Fokus stehen werde. Diese sei entscheidend, um den Druck auf die EU-Außengrenzen nachhaltig zu reduzieren. „Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kann wesentlich dazu beitragen,“ erklärte Karner.
Fazit und Ausblick
Während die ÖVP weiterhin auf Dialog und Zusammenarbeit setzt, ziehen die Grünen klare Grenzen in Bezug auf Ungarns politische Alleingänge.
