Sozialminister Johannes Rauch hat in einem Interview scharfe Kritik an der ÖVP geübt, insbesondere an Generalsekretär Christian Stocker. Dieser hatte Umweltministerin Leonore Gewessler als „Kickl der Grünen“ bezeichnet.
„Kickl der Grünen“
Rauch nannte diese Äußerung unzumutbar und erklärte, dass die Grünen in den letzten fünf Jahren bewiesen hätten, dass sie in der Regierung Sachpolitik betrieben haben. Den Vergleich Gewesslers mit FPÖ-Politiker Herbert Kickl wies Rauch entschieden zurück und bezeichnete ihn als „Infamie“.
Sozialhilfe Debatte
Im Zusammenhang mit einer Wiener Familie, die 4.600 Euro Mindestsicherung bezieht, bezeichnete Rauch die aufkommende Diskussion als oberflächlich und von der FPÖ initiiert. Er betonte, dass solche hohen Beträge nur in absoluten Ausnahmefällen und für sehr große Familien gezahlt würden. Im Durchschnitt erhielten Familien rund 740 Euro Sozialhilfe für eine Dauer von etwa neun Monaten. Rauch unterstrich, dass niemand gerne Sozialhilfe in Anspruch nehme und forderte eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe, um solche Debatten zukünftig zu vermeiden.
Neos: „Nullbilanz“ in Wien
Neben der ÖVP ging Rauch auch auf die Neos los, die in Wien mitregieren. Er warf ihnen vor, in der Hauptstadt nichts erreicht zu haben, und stellte infrage, mit welchem Recht sie auf Bundesebene eine Regierungsbeteiligung fordern könnten. Im Gegensatz dazu hätten die Grünen bewiesen, dass sie in der Bundesregierung verantwortungsvolle und effektive Sachpolitik betreiben.
Corona-Politik
Auch in der Debatte um die Corona-Politik der letzten Jahre zeigte sich Rauch selbstkritisch. Er räumte ein, dass Maßnahmen wie Schulschließungen oder die großflächigen Massentests heute anders bewertet würden. Die Impfpflicht würde er in der Rückschau wahrscheinlich nicht mehr beschließen. Er kritisierte jedoch das anhaltende Fokussieren auf das Thema Corona und plädierte dafür, den Blick auf andere gesundheitspolitische Herausforderungen zu richten.
Fazit und Ausblick
Obwohl Rauch ursprünglich nach der nächsten Wahl aus der Politik ausscheiden wollte, signalisiert er nun seine Bereitschaft, weiter Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte will er nicht „tatenlos vom Balkon zusehen“, sondern weiterhin aktiv in der Politik bleiben.
