In drei Sätzen: Das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) ignoriert zentrale Vorgaben der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie für die eigene Führungsebene. Während das Fußvolk geschult wird, bleibt das versprochene Konzept für die Beamten ein bloßer Plan auf dem Papier. Bei Milliarden-Deals wie dem Leonardo-Jet verzichtet das Ressort komplett auf Verhaltensregeln für Geschäftspartner und flüchtet sich in diplomatische Ausreden.
Auslöser: Eine parlamentarische Anfrage basierend auf einem vernichtenden Evaluierungsbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK).
Wer sagt was:
- BAK-Evaluierung: Null Schulungen für Personen in Top-Exekutivfunktionen (PTEF) zwischen 2023 und 2025.
- ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner: Bestätigt das Versagen indirekt und verweist auf ein Schulungskonzept, das sich lediglich „in Planung“ befindet.
- Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) stelltWarum fehlen Verhaltensregeln beim Leonardo-Jet-Kauf?
Sittenbild: Das BMLV inszeniert sich als Saubermann, während die harten Fakten das Gegenteil beweisen. 1.468 Mitarbeiter wurden durch Standardkurse geschleust, aber dort, wo die Millionen-Entscheidungen fallen, herrscht gähnende Leere beim Compliance-Training.
Besonders dreist: Bei massiven Rüstungsgeschäften wie den Leonardo-Jets hebelt man die eigenen Anti-Korruptions-Standards einfach aus, weil man sich hinter „internationalen Gepflogenheiten“ versteckt. Wer keine Regeln festlegt, muss auch keine Verstöße melden – ein Zirkelschluss zur Absicherung des Apparats.
Warum das wichtig ist: Wenn die Führungsebene beim Korruptionsschutz kneift, zahlt der Steuerzahler die Zeche für intransparente Hinterzimmer-Deals.
Transparenz ist beim Heer auch nur eine Tarnfarbe.
Frank sagt:
