Die SPÖ fordert von Innenminister Gerhard Karner eine umfassende Aufklärung über den zeitlichen Ablauf der Ermittlungen zu den Terrorplänen beim Taylor Swift-Konzert.
Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit erfährt, wann die österreichischen Behörden von den US-Diensten informiert wurden und wann die konkreten Anschlagspläne bekannt waren. Besonders interessiert die SPÖ, nach wie vielen Tagen schließlich der Zugriff erfolgte. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wann und von wem der Bundeskanzler als Regierungschef über die Vorgänge informiert wurde.
Kritik an fehlendem Gesetzesentwurf
Ein weiterer Kritikpunkt der SPÖ betrifft die fehlenden Fortschritte bei der Einführung neuer Überwachungsmethoden. Einwallner erinnert daran, dass das letzte Überwachungsgesetz von ÖVP und FPÖ als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Seitdem habe es keinen neuen, verfassungskonformen Vorschlag von Innenminister Karner gegeben.
„Innenminister Karner war bis heute nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorzulegen“, betont Einwallner und lehnt eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten strikt ab. Die SPÖ warnt vor übertriebenen Maßnahmen, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen könnten.
Forderung nach einem Abwehrzentrum
Abschließend erneuert die SPÖ ihre Forderung nach der Einrichtung eines „Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums“ (ETAZ) nach deutschem Vorbild. Dieses Zentrum soll als Kooperationsplattform dienen, um die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, dem Bundeskriminalamt und Behörden der Extremismusprävention zu verbessern. Einwallner betont die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung, um zukünftige Bedrohungen effizienter abwehren zu können.
Fazit und Ausblick
Mit ihrer Forderung nach Klarheit und rechtlicher Konformität übt die SPÖ deutliche Kritik an der derzeitigen Sicherheitsstrategie der Regierung.
