Teure Budgetträume im Nachtnebel

Wie die Regierung aus einer hausgemachten Krise einen „großen Wurf“ inszeniert – und warum am Ende vor allem Pensionisten und die Mittelschicht zahlen.

In drei Sätzen: Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte gemeinsam mit Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Markus Marterbauer am Montagabend um 21:00 Uhr im Bundeskanzleramt die Eckpfeiler des neuen Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Regierungskoalition einigte sich in einer außergewöhnlichen Nachtsitzung auf ein Konsolidierungsvolumen von über fünf Milliarden Euro, um das laufende EU-Defizitverfahren bis zum Jahr 2028 erfolgreich zu beenden. Gleichzeitig sollen Spielräume für Investitionen in Bildung, Pflege und Lohnnebenkostensenkung geschaffen werden – größtenteils finanziert durch höhere Steuern auf Unternehmen und reale Kaufkraftverluste bei den Pensionisten.

Der Auslöser: Die Einleitung des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich sowie die wirtschaftlichen Folgen geopolitischer Krisen, wie der Krieg im Iran, zwangen die Regierung zur Einsparung. Internationale Spannungen und die drohende Rezession erforderten eine schnelle Einigung, um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten zu bewahren.

Wer sagt was:

• Christian Stocker bezeichnet die Situation als eine „außergewöhnliche Zeit“ und betont, dass ein starker Standort die Grundlage für „Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand“ sei.
• Beate Meinl-Reisinger spricht von der Ambition zu „überkonsolidieren“, da Krisensituationen mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern die „Regel“ geworden seien.
• Andreas Babler sieht die aktuell größte internationale Unsicherheit in dem durch „US-Präsident Donald Trump ausgelöste Iran-Krieg“ und positioniert die SPÖ als Garant dafür, dass „Reiche, Großgewinner und Vermögende“ deutlich mehr beitragen.
• Markus Marterbauer erklärt schließlich, dass die „Erfolgsstory dieser Koalition“ darin bestehe, den Kompromiss gemeinsam zu verkünden und nicht die Unterschiede.

Das Sittenbild: Die Regierung inszeniert einen nächtlichen „großen Wurf“, während sie faktisch nur auf eine Verschlechterung der eigenen Prognosen reagiert. Dass erneut ein Doppelbudget gewählt wird, deutet eher auf eine Flucht vor jährlichen parlamentarischen Debatten hin, als auf echte langfristige Handlungsfähigkeit in einer instabilen Weltlage.

Zwischen den Zeilen:

• Die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt wird als historisch verkauft, erfolgt jedoch erst im Jahr 2028.
• Obwohl massiv gespart werden soll, steigen die Pensionen im Jahr 2027 um insgesamt 2,4 Milliarden Euro an.
• Die versprochene Entlastung für Unternehmen wird durch eine Erhöhung der Konzernsteuer auf 24 Prozent für Großgewinne direkt wieder gegenfinanziert.
• Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll als Bildungsreform dienen, während die Details zur Finanzierung der Pädagogen noch offen sind.
• Die Inflationsrate wird mit zwei Prozent als Zielwert angegeben, doch neue Krisen wie die Sperrung der Straße von Hormus gefährden diese Annahme bereits wieder.

Follow the money: Das gesamte Konsolidierungspaket umfasst ein Volumen von über 5 Milliarden Euro, wobei allein die Senkung der Lohnnebenkosten 2 Milliarden Euro kostet. Gleichzeitig plant die Regierung Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für Pflege, Kinderbildung und den Standort bis zum Jahr 2028.

Die andere Sicht: Markus Marterbauer gibt offen zu, dass die Budgetsanierung „umso schwieriger geworden ist“ und man sich deutlich mehr anstrengen müsse als noch vor wenigen Wochen gedacht. Er verweist zudem darauf, dass die Pensionsabschlüsse in den kommenden Jahren „ungefähr ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate“ liegen werden, was einen solidarischen Beitrag der älteren Generation darstellt.

Warum das wichtig ist: Wenn eine Regierung mitten in der Nacht vor die Kameras tritt, um Milliardeninvestitionen bei gleichzeitigem Sparzwang zu verkünden, riecht das weniger nach Aufbruch als nach einer verzweifelten Rettungsaktion für das eigene Image. Es ist schon eine beachtliche Leistung, ein Budget als „großen Erfolg“ zu verkaufen, bei dem die Zeche letztlich wieder durch neue Steuern und schleichende Enteignung der Pensionisten bezahlt wird.

Das große Ganze

 „Trick“ der Überkonsolidierung: Die Regierung verkauft das Paket als „großen Wurf“ und „Ambition“, über das notwendige Maß hinaus zu sparen.

• Die nackten Zahlen: Geplant ist ein Einsparungsvolumen von etwa 5 Milliarden Euro für beide Jahre. Davon entfallen ca. 2,5 Milliarden Euro auf das Jahr 2028, um das EU-Defizitverfahren offiziell zu verlassen.
• Das Paradoxon: Während Andreas Babler (SPÖ) von Einsparungen spricht, betont er gleichzeitig Investitionen in fast identischer Höhe (2,6 Milliarden Euro) für Standort, Pflege und Bildung. Kritisch hinterfragt: Bleibt am Ende eine echte Entlastung übrig oder ist es ein Nullsummenspiel?

Geopolitik & „Trumpflation“: Auffällig ist, wie stark externe Faktoren für die schwierige Lage verantwortlich gemacht werden, um von internen Versäumnissen abzulenken:

• Neuer Krisenmodus: Der Krieg im Nahen Osten und die Folgen für die Straße von Hormus werden als neue „Regel“ statt Ausnahme definiert.
• Das Feindbild: Christian Stocker (ÖVP) führt den Begriff der „Trampflation“ ein, ausgelöst durch den Iran-Krieg unter US-Präsident Donald Trump. Dies dient als Begründung dafür, warum vorherige Ziele (die „2-1-0-Formel“) nicht ohne weiteres gehalten werden konnten.

Wer zahlt wirklich: Die Regierung versucht, alle Gruppen „solidarisch“ einzubinden, was oft ein Codewort für verdeckte Kürzungen ist:

• Pensionisten: Diese leisten einen „solidarischen Beitrag“. Konkret bedeutet das: Die Pensionsanpassungen für 2027/28 werden voraussichtlich 0,25 % unter der Inflationsrate liegen.
• Unternehmen & Reiche: Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung (2 Mrd. Euro) soll durch eine höhere Konzernsteuer (Anhebung auf 24 % ab 1 Mio. Euro Gewinn), die verlängerte Bankenabgabe und eine höhere Immobilienertragssteuer erfolgen.
• Arbeitnehmer: Die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozentpunkt wird als historisch gefeiert, soll aber „ohne Leistungskürzungen“ auskommen.

Die „Doppel-Verschiebung“: Dass erneut ein Doppelbudget gewählt wurde, lässt sich kritisch als Flucht vor der jährlichen politischen Debatte deuten:

• Zeitplan: Die Details müssen in den nächsten zwei Wochen erst mit den Ressorts ausgehandelt werden. Die eigentliche Budgetrede folgt erst am 10. Juni.
• Systematik: Markus Marterbauer (SPÖ) gibt offen zu, dass man vor wenigen Wochen noch dachte, „ein paar kleine Maßnahmen“ würden reichen – nun musste im Nacht-und-Nebel-Modus ein massives Paket geschnürt werden.

Harte Kritik

• Wie nachhaltig ist eine Lohnnebenkostensenkung, die eins zu eins durch Steuererhöhungen an anderer Stelle (Konzernsteuer, Bankenabgabe, Immobilienertragssteuer) erkauft wird? Ist das echte Standortpolitik oder nur teure Umverteilung?
• Ist der angekündigte „Austritt aus dem EU-Defizitverfahren“ 2028 eine echte Sanierung der Staatsfinanzen oder nur eine mathematische Punktlandung auf Kosten der Kaufkraft der Pensionisten?
• Warum wird ein Budget, dessen Details noch nicht einmal finalisiert sind, nachts um 21:00 Uhr als „großer Wurf“ und „historisch“ präsentiert?
• Wie glaubwürdig ist eine Koalition, in der der Bundeskanzler (ÖVP) „keine Vermögens-, keine Erbschafts- und keine Grundsteuererhöhung“ verspricht, während der Vizekanzler (SPÖ) und der Finanzminister im selben Raum genau diese Steuererhöhungen für „Reiche und Großgewinner“ feiern?
• Wie lange kann man Krisenmanagement im Nacht-und-Nebel-Modus noch als strategische Weitsicht verkaufen?
• Wer trägt am Ende wirklich die Last – und wer profitiert politisch von der Inszenierung?

Die vorgetragenen Punkte

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ins Bundeskanzleramt, präsentierten folgende Punkte des Doppelbudgets 2027/28:

Beate Meinl-Reisingers Punkte

• Haushaltskonsolidierung: Doppelbudget 2025/2026 umfasst 5 Milliarden Euro Sparvolumen für Haushaltsstabilität und Defizitreduzierung.
• Krisenmanagement: Instabilität im Nahen Osten führt zu Preissteigerungen; Budget muss flexibel gestaltet werden, um Krisen erfolgreich zu begegnen.
• Jobförderung: Lohnnebenkosten sinken um 1 Prozentpunkt, was 2 Milliarden Euro entlastet und Arbeitsplätze fördert.
• Bildungsreformen: Investitionen in Kinderbetreuung, wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, stärken Bildungserfolg und soziale Integration.
• Koalitionsarbeit: Intensives Verhandlungsergebnis zeigt, dass große Reform- und Konsolidierungspakete trotz Differenzen möglich sind.

Christian Stockers Punkte

• Defizitreduktion: Geplant sind 5 Milliarden Euro Einsparungen bis 2028, um Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
• Lohnnebenkosten: Historische Senkung um 1 Prozentpunkt in 2028, Volumen von knapp 2 Milliarden Euro zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Budgetmaßnahmen: Keine Erhöhung von Vermögens-, Erbschafts- oder Grundsteuer; Ziel sind Verlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
• Wirtschaftswachstum: Rund 200 Millionen Euro Konjunkturbooster 2027; Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege und Arbeitsmarkt zur Stärkung.
• Inflationsdämpfung: Inflationsrate auf 2 Prozent gesenkt; Maßnahmen wie Elektrizitätsabgabe-Reduzierung und Mehrwertsteuersenkungen unterstützen Stabilität.
• Gesamtstrategie: Doppelbudget steht für Verlässlichkeit und ausgewogene Lastenverteilung, um Konsolidierung und Zukunftsgestaltung zu fördern.

Andreas Bablers Punkte

• Doppelbudget 2027-2028: 2,5 Milliarden Euro Einsparungen und 2,6 Milliarden Euro Investitionen für Haushaltskonsolidierung.
• EU-Defizitverfahren: Historischer Austritt erwartet mit Doppelbudget, schafft Planungssicherheit und signalisiert solide Staatsfinanzen.
• Steuerpolitik: Erhöhung der Bankenabgabe und Konzernsteuer zur Finanzierung sozialer Investitionen und Bekämpfung von Steuerbetrug.
• Pflegeinvestitionen: Zusätzliche Mittel sichern bessere Versorgung und halten Arbeitsplätze, stärkt langfristig das Sozialsystem.
• Kindergarten: Verpflichtendes zweites Jahr und bessere Bezahlung für Pädagogen zur Förderung von Bildung und Chancengleichheit.
• Lohnnebenkosten: Senkung für personalintensive Unternehmen ohne Leistungskürzungen, stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität des Arbeitsmarktes.

Markus Materbauers Punkte

• Sanierungspaket: Staatliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro bis 2028 durch Sanierungspaket von 2,5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro.
• Zinsstabilität: Zinsaufschläge sind gesunken, was Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik signalisiert und Vertrauen der Finanzmärkte stärkt.
• Lohnnebenkostensenkung: 2 Milliarden Euro Entlastung fördert Beschäftigung, stärkt Wettbewerbsfähigkeit ohne Haushaltsziele zu gefährden.
• Pensionsanpassungen: Pensionen steigen 2027 um 2,4 Milliarden Euro, sichern Kaufkraft der älteren Bevölkerung trotz Sparmaßnahmen.
• Einbindung aller Gruppen: Budgetmaßnahmen betreffen Beschäftigte und Vermögensbesitzer, inklusive Bankenabgabe von 300 Millionen Euro.
• Zeitplan Doppelbudget: Endgültige Budgetverhandlungen bis Juni, alle Maßnahmen sollen bis zur Budgetrede am 10. Juni fertig sein.

Transkript Beate Meinl-Reisinger

Herr Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, heute ist ein guter Tag, weil uns doch etwas Überraschendes gelungen ist, nämlich nicht nur das Pflichtprogramm abzuspulen und ja, das bedeutet natürlich aus diesem Defizitverfahren rauszukommen, den Haushalt wieder auf gesunde Beine zu stellen, sondern zu zeigen, dass wir mit der nötigen Ambition gemeinsam kompromissfähig sind und vor allem in der Lage sind, einen größeren Wurf vorzulegen.

Ich möchte aber auch ein bisschen eine Rückschau halten, weil natürlich gilt das genauso, was der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler gesagt haben, auch für uns. Wir sind in diese Regierung gekommen und haben eine budgetäre Lage vorgefunden, die nicht gut war. Wir haben mit dem ersten Doppelbudget 2025/2026 einen Grundpfeiler gelegt, dass wir sparen, dass wir konsolidieren, dass wir aus diesem Defizitverfahren herauskommen. Wir haben da schon gezeigt, dass wir mehr Ambitionen an den Tag legen, als es die Pflicht war, und haben mit einem Volumen von ungefähr sechs Milliarden Euro eine gute Grundlage geschaffen – nicht nur den Haushalt auf gesunde Beine zu stellen, sondern gleichzeitig auch Österreich nach vorne zu bringen, die Inflation zu dämpfen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Das war jedenfalls der Status im Jänner, da hätten wir uns, glaube ich, gerne hingestellt. Auch jetzt das Doppelbudget fußt auf der Annahme, dass wir ein ordentliches Wachstum und zwei Prozent Inflation haben. Aber dann kam der Krieg im Nahen Osten und es schmerzt mich, das sagen zu müssen: Aber es scheint so, als wenn diese Krisensituationen mittlerweile nicht Ausnahmen sind, sondern eigentlich die Regel geworden sind.

Diese Instabilität, die wir sehen, dürfte zur Regel geworden sein, wenn man Politik macht und insbesondere in diesen instabilen Zeiten auch ein Budget auf die Beine stellen muss. Als Außenministerin sage ich ganz klar: Dieser Krieg muss so rasch wie möglich enden. Denn ich glaube, was die Menschen hier wirklich unmittelbar sehen, ist, welche Folgen das hat, wenn die Straße von Hormus gesperrt ist, wie sich das sofort auf die Tankstellen, auf die Preise und in weiterer Folge auf die Preise im Handel auswirkt. Das heißt, die diplomatischen politischen Bestrebungen müssen natürlich sein, hier zu Lösungen zu kommen. Die Waffenruhe ist wichtig; sie ist eine Verschnaufpause, aber sie ist äußerst fragil.

Klar ist aber auch: In dieser Instabilität können wir ein Budget nicht einfach so „auf Kante nähen“. Wir brauchen erstens Spielräume und zweitens wollen wir Spielräume schaffen, um Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Das heißt, wir haben die Ambition an den Tag gelegt, wenn Sie so wollen, zu überkonsolidieren. Das heißt, mehr als die Pflicht zu machen.

Die Mühe haben wir zur Pflicht erhoben, um erstens einen Polster zu schaffen. Wir wollen aus diesem Defizitverfahren heraus, und mit diesem Doppelbudget schaffen wir es, dass wir 2028 wieder unter 3 Prozent Defizit kommen. Und noch etwas: Das ist kein Selbstzweck. Es geht letztlich darum, einen gesunden Haushalt zu haben, das für nächste Generationen solide aufzustellen und gegenüber den Steuerzahlern in der Pflicht zu sein, dass wir ordentlich mit den Steuermitteln umgehen.

Wir sparen in der Verwaltung, wir verschlanken weiter, wir sparen im System. Wir sind sehr engagiert reingegangen bei Doppelgleisigkeiten und Förderungen. Gleichzeitig vergessen wir nicht auf diese Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen Spielräume für eine echte Entlastung, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung des Faktors Arbeit. Das Zweite ist ein Spielraum in vielen anderen Bereichen, darunter – und das ist uns besonders wichtig – den Reformkurs in der Bildung fortzusetzen.

Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen, das ist das Motto dieses Budgets. Sanieren, entlasten und auch investieren. Ich glaube, Sie haben mitbekommen, dass es intensive Verhandlungen waren bis spät in die Nacht. Ich danke den Koalitionspartnern, dem Finanzminister und auch unseren Teams dafür. Es ist wichtig zu sehen, dass wir uns reiben, dass wir mit unterschiedlichen Positionen an die Sache rangehen – nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern in der Ambition, gemeinsam einen großen Wurf zu schaffen.

Es ist ein großes Paket mit einem Konsolidierungsvolumen von über 5 Milliarden Euro. Damit ist es deutlich größer als die zweieinhalb Milliarden, die wir einsparen müssten, um auf den Pfad zu kommen. Wir können damit zentrale Versprechen einlösen:

1. Wir senken die Lohnnebenkosten um rund einen Prozentpunkt (Volumen von zwei Milliarden Euro). Das stärkt den Standort und die KMU in Österreich. Es schafft mehr Jobs und sorgt dafür, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt.
2. Wir investieren erheblich in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Elementarpädagogik. Es wird möglich sein, neben der Inklusion vor allem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr auf den Weg zu bringen. Das ist der Grundstein unserer Bildungsreform.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Verantwortung generationenübergreifend denken. Das erfordert Solidarität. Daher leisten auch die Pensionistinnen und Pensionisten einen solidarischen Beitrag zu diesem Zukunftsbudget. Es geht hier um Gerechtigkeit. Ich erinnere daran, dass wir Schritte gesetzt haben, um die Inflation zu dämpfen – wie den Beamtenabschluss (1 % Erhöhung) oder den Metaller-Abschluss für 2027 (1,9 %). Diese Balance zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den Menschen in Pension gilt es mit Augenmaß zu bewahren.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Doppelbudget in dieser weltpolitisch instabilen Lage wirtschaftlich und budgetär genau das Richtige tun. Ich danke noch einmal für die Konstruktivität. Danke vielmals.

Transkript Christian Stocker

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Frau Außenministerin, Herr Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf mich für Interesse zu einer ungewöhnlichen Stunde für eine Pressekonferenz, aber in einer außergewöhnlichen Zeit sehr herzlich bedanken. Wir sind als Bundesregierung vor etwa einem Jahr, vor mehr als einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, das Richtige für Österreich zu tun und gemeinsam am Aufschwung für unser Land zu arbeiten.

Und ich sage ganz offen, die Ausgangslage war alles andere als einfach. Zu Beginn dieser Regierungsbildung war ein drittes Rezessionsjahr vorausgesagt. Die Inflation war zu hoch, die Energiepreise belastend und die Verunsicherung spürbar überall in den Betrieben, bei den Menschen, in der Gesellschaft insgesamt. Aufgrund der schwierigen budgetären Lage wurde auch ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Und wir sind vor einer doppelten Herausforderung gestanden, einerseits unsere Staatsfinanzen zu sanieren und andererseits die Wirtschaft zu entlasten und am Aufschwung zu arbeiten. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil ein starker Wirtschaftsstandort die Grundlage für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand ist.

Ich bin mit meiner Regierung dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen, diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen. Und wir haben auch erste Erfolge gesehen. Die Inflation ist deutlich zurückgegangen im Jänner dieses Jahres erstmals wieder auf einen Zielwert, wie wir uns vorgenommen haben, von zwei Prozent. Die Wirtschaft ist wieder vielen Prognosen gewachsen, die Gründungsdynamik hat angezogen, der Tourismus und der Kapitalmarkt haben sich positiv entwickelt und auch unser erstes Doppelbudget haben wir eingehalten. Des Weiteren ist es uns auch gelungen, unseren ambitionierten Konsolidierungspfad nicht zu verlassen und im Bund im Budget sogar eine Übererfüllung von 3,7 Milliarden Euro zu erreichen und das Defizit deutlich zu reduzieren. Das hat Stabilität geschaffen, gleichzeitig die notwendige Flexibilität sichergestellt, auch auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Und wir haben auch inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt, beispielsweise bei der Elektrizitätsabgabe und auch im Bereich der Mehrwertsteuer oder der Spritpreis. Das alles ist aber nicht zufällig passiert, sondern das ist deshalb erreicht worden, weil wir im vergangenen Jahr uns die Grundlagen dafür erarbeitet haben und daher heute und zu Beginn dieses Jahres insbesondere besser dagestanden sind und auch dastehen als noch vor einem Jahr. Allerdings haben internationale Spannungen und geopolitische Konflikte, insbesondere der Krieg im Iran und seine massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, uns vor ganz neue Aufgaben gestellt und auch vieles in Frage gestellt, was wir erreicht haben. Dennoch haben wir auf Grundlage dieser Arbeit des vergangenen Jahres uns zum Ziel gesetzt, ein weiteres Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu beschließen.

Das ist nicht irgendein Budget, sondern jenes, das uns aus dem Defizitverfahren herausführen wird und gleichzeitig Impulse für den Standort, für die Wettbewerbsfähigkeit und für unsere Wirtschaft beinhaltet. Gerade in einer Zeit, in der äußere Umstände unübersichtlich, unsicher und auch kaum beeinflussbar sind, ist es umso wichtiger, im eigenen Wirkungsbereich Verantwortung zu übernehmen und einen klaren Kurs vorzugeben. Lassen Sie mich das deutlicher formulieren, die 210-Formel Anfang dieses Jahres haben wir sie erreicht, aber mit dem Krieg im Nahen Osten kam die Trampflation und damit eine neue Aufgabe auf uns zu und eine neue Krise, die wir auch bewältigen müssen. Das heißt, Stabilität und Planungssicherheit werden ein entscheidender Faktor für unseren Standort.

Und genau dieser Anspruch ist es, den wir auch an dieses Doppelbudget angelegt haben. Wir haben die Grundzüge in einer Einigung, die wir heute gefunden haben, festgelegt und wir haben dabei ein klares Motto: Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen. Aufschwung, indem wir gezielt Wachstumsimpulse setzen und den Standort stärken, Gerechtigkeit, indem wir die Lasten, die es natürlich in einer Zeit wie dieser in einem Budget gibt, ausgewogen verteilen und Reformen, indem wir strukturelle Veränderungen anstoßen, die unser Land langfristig effizienter und zukunftsfitter machen. Dieses Budget steht auf zwei Säulen: Einerseits die Konsolidierung und andererseits Zukunftsgestaltung.

Zur Konsolidierung: Unser Ziel ist, wir wollen 2028 das Defizitverfahren verlassen und wieder die Maastricht Kriterien erreichen. Dafür setzen wir auf einen strukturierten Konsolidierungspfad mit einem ausgewogenen Mix aus Maßnahmen auf den Ausgaben- und auf der Einnahmenseite. Konkret bedeutet das Einsparungsvolumen von etwa zweieinhalb Milliarden Euro für das Jahr 2028. Und über diese 2,5 Milliarden Euro gehen wir aber ganz bewusst hinaus, um auch Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. In Summe für beide Jahre ergibt sich ein Gesamtvolumen von etwas mehr als 5 Milliarden Euro und damit ausreichend Spielraum, nicht nur die Konsolidierung weiter im Auge zu haben und zu verfolgen und umzusetzen, sondern auch sogenannte Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Der Grundsatz ist klar: mit Augenmaß, aber im Sinne einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung, für die alle ihren Beitrag leisten. Wir werden daher Maßnahmen setzen, die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land stärken. Und wir werden auch Kernpunkte dieses Budgets heute vorstellen. Ein Budget, das eine Arbeitsmarktreform beinhaltet mit dem Volumen von rund einer Milliarde Euro im Vollausbau. Und wir setzen auch auf Anpassungen bei Förderungen in der Verwaltung und darüber hinaus ist auch eine Wartefrist bei Sozialhilfe samt Einführung eines Integrationsprogrammes vorgesehen. Wir werden Anpassungen im Steuersystem vornehmen und moderate Anpassungen bei der Valorisierung, etwa bei den Pensionen, ebenfalls vornehmen. Insgesamt ist es uns gelungen, damit den Standort zu stärken und gleichzeitig die Konsolidierung nicht zu gefährden.

Ich komme damit zur Zukunftsgestaltung der zweiten Säule. Wir setzen Offensivmaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung, in der Pflege, auch am Arbeitsmarkt und wir investieren in die Qualifizierung und in Beschäftigung. 2027 wird es noch einen Konjunkturbooster mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro mit Investitionsanreizen für heimische Unternehmen geben, Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum zu stärken. Und wir führen für unsere Landwirtinnen und Landwirte den Agrardiesel wieder ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entlastung des Faktors Arbeit. Für das Jahr 2028 ist daher eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen gesamten Prozentpunkt vorgesehen. Das Volumen beträgt knapp zwei Milliarden Euro und das ist ein historischer Schritt.

Uns wurde gesagt, dass in Zeiten wie diesen so etwas nicht möglich ist. Aber lassen Sie mich ganz klar sagen: Es ist nicht nur möglich, sondern es ist notwendig gerade in diesen Zeiten, damit wir wettbewerbsfähiger werden, damit Arbeitsplätze erhalten werden und damit Wohlstand auch für die nächste Generation gesichert ist. Neben dem Industriestrompreis verlieren wir auch die Entbürokratisierung nicht aus den Augen, weil auch das für unseren Standort wichtig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Koalitionspartnern, auch beim Herrn Finanzminister, dass diese gemeinsame Kraftanstrengung möglich ist. Und es ist nicht nur Wirtschaftspolitik, das ist auch Budgetpolitik. Denn eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sorgt für höhere Einnahmen und leistet damit auch einen wesentlichen Beitrag für unsere Konsolidierung. Anders gesagt: Ein starker Standort ist die beste Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget ist auch ein klares Signal für Verlässlichkeit. Wir halten, was wir versprochen haben. Das gilt für jene Punkte, die sich in diesem Budget finden, das gilt aber für diese Regierung insgesamt. Es wird auch bei den Einnahmen keine Vermögens-, keine Erbschaftssteuer geben, keine Erhöhung der Grundsteuer, aber natürlich Anpassungen auf der Einnahmenseite, die notwendig sind, damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen. Und es ist keine Selbstverständlichkeit, sondern es ist eine klare politische Entscheidung, die wir mit diesem Doppelbudget treffen, nämlich beide Säulen, Konsolidierung und Zukunftsgestaltung, umzusetzen. Es ist eine Entscheidung für Leistung, es ist eine Entscheidung für Verlässlichkeit gegenüber den Menschen, gegenüber unserem Land. Dafür leistet jeder seinen Beitrag und es ist kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben mit dieser Einigung die großen Linien festgelegt. In den kommenden Wochen werden die Details mit den Ressorts finalisiert werden, sodass wir plangemäß und zeitgemäß heuer dieses Doppelbudget auch dem Parlament zuleiten werden können. Herzlichen Dank.

Transkript Andreas Babler

Werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die große internationale Unsicherheit macht auch vor Österreich nicht halt. Aktuell ist dies vor allem der durch US-Präsident Donald Trump ausgelöste Iran-Krieg und die gesamten Folgewirkungen auch für die Energie und für die Weltwirtschaft. Gerade in einer solch unsicheren Situation muss Österreich vorbereitet und finanziell stabil sein. Es freut mich deshalb, gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin und dem Finanzminister heute eine Einigung über die Grundzüge des bevorstehenden Doppelbudgets präsentieren zu können.

Bevor ich näher darauf eingehe, vielleicht noch eine kurze Rückschau. Diese Regierung hat gemeinsam vor einem Jahr ein sehr großes Budgetdesaster aus den vergangenen Zeiten übernommen als Verantwortung. Und wir haben in dieser schwierigen Zeit nicht nur die Verantwortung übernommen, sondern bereits im ersten Doppelbudget Maßnahmen gesetzt, wieder zu gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren. Wir haben es schon geschafft, insgesamt mit dem ersten Doppelbudget 10 Milliarden Euro einzusparen. Und es gilt damals das, was auch heute gilt: Raus aus den Schulden, rein in die Stabilität. Fakt ist, wir müssen von diesem Schuldenberg runter, denn jeder Euro, der nicht in Zinszahlungen verschwindet, kommt den Menschen in Österreich zugute. Es folgt daher jetzt der nächste und auch deutlich kleinere, aber genauso notwendige Schritt, Österreich in instabilen Zeiten abzusichern. Wir müssen 2028 insgesamt noch einmal 2,5 Milliarden Euro einsparen, aber gleichzeitig investieren wir bis 2028 2,6 Milliarden Euro, um Österreich auf Kurs zu bringen – in den Standort, in die Pflege, in die Kinderbildung.

Wie schon bisher gilt auch bei diesem Budget, und es mag Sie wenig überraschen, dass die SPÖ auch in der Regierung da ist und ein Garant dafür ist, dass jene, die sich mehr leisten können, auch deutlich mehr beitragen, nämlich Reiche, Großgewinner und Vermögende. Und sorgen wir insgesamt für Gerechtigkeit, die sich auch in diesem Budgetprozess abbildet. Die bereits erhöhte Bankenabgabe wird verlängert, die Konzernsteuern für Unternehmen und die Immobilienertragssteuer wird ebenfalls erhöht. Und außerdem werden wir noch ein drittes Paket zur Steuerbetrugsbekämpfung gemeinsam auf den Weg bringen.

Wir stärken damit den Standort Österreich, indem wir gezielt in Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren, und in der Pflege wird wie schon im ersten Doppelbudget zusätzlich investiert werden. Und außerdem sichern wir mit diesem neuen Doppelbudget die Kinderbetreuung, ein Herzensanliegen von mir, von uns, nämlich das verpflichtende zweite Kindergartenjahr ab und können gezielt in Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen investieren. Das heißt insgesamt: Mit mehr Geld für Pflege und Kinder sichert dieses Doppelbudget Österreichs Sozialsystem für die Zukunft mit ab.

Ich mag es auch noch mal ganz klar hier darstellen zu einer Debatte, die auch in der Öffentlichkeit bereits geführt wird: Im Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen, und ich mag es mit aller Deutlichkeit sagen, die nun ohne Leistungskürzungen für Arbeitnehmerinnen umgesetzt wird. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sparen wir nicht bei der Zukunft und Beschäftigung. Wir wollen gezielt den Faktor Arbeit entlasten. Das machen wir damit, dass wir personalintensive Unternehmen entlasten und erleichtern somit auch die zukünftigen Lohnverhandlungen. Und das alles unter dem Aspekt der Standortsicherung. Die Unternehmen finanzieren sich die Senkungen der Lohnnebenkosten selbst, wie beispielsweise durch eine höhere Konzernsteuer.

Und sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich für 2027 und 28 auf die Grundzüge eines verantwortungsvollen Doppelbudgets geeinigt. Und ich darf nur auch noch mal etwas Historisches erwähnen: Bei Vollzug dieses Doppelbudgets verlassen wir auch das EU-Defizitverfahren. Damit schaffen wir Planbarkeit, Stabilität und vor allem Zukunftsperspektiven. Aufschwung fürs Land, Gerechtigkeit für die Leute und Reformen für eine gute Zukunft. Vielen Dank.

Transkript Markus Marterbauer

Ich möchte hinweisen, dass wir durch die Energie- und Ukrainekrise zwei ganz negative Nachrichten haben: Zum einen eine höhere Inflationsrate, zum anderen die Konjunkturabschwächung in der WIFO-Prognose. Das bedeutet, dass die Budgetsanierung umso schwieriger geworden ist. Wir haben vor ein paar Wochen noch gedacht, mit ein paar kleinen Maßnahmen unsere Ziele zu erreichen. Dem ist jetzt nicht so; wir müssen uns mehr anstrengen.

Wir haben uns extrem angestrengt und vor allem in den letzten drei Wochenenden bis tief in die Nacht durchverhandelt. Ein wesentlicher Punkt dabei: Wir hatten ganz unterschiedliche Zugänge zur Frage der Budgetsanierung, haben diese Auseinandersetzungen aber intern geführt und nie in der Öffentlichkeit. Das ist die Erfolgsstory dieser Koalition, dass wir den Kompromiss gemeinsam verkünden und nicht die Unterschiede.

Das Paket besteht etwa zur Hälfte aus Sanierung und zur Hälfte aus Offensivmaßnahmen. Die zweieinhalb Milliarden Euro, die wir in der Sanierung geschafft haben, bringen zusammen mit den Beiträgen der Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen im Stabilitätspakt insgesamt ungefähr viereinhalb Milliarden Euro an Einsparungen bis 2028. Das ermöglicht uns, 2028 aus dem EU-Defizitverfahren (ID-Verfahren) herauszukommen. Dieser Pfad ist glaubwürdig gegenüber den Finanzmärkten, was dazu führt, dass die Zinsspreads gegenüber Deutschland nicht gestiegen, sondern eher gesunken sind.

Das Offensivpaket in der gleichen Größenordnung ermöglicht Impulse gegen die schwierige Wirtschaftslage. Der größte Teil davon ist die Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Entlastung des Faktors Arbeit und begünstigt personalintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven deutlich. Ganz wichtig war mir dabei, dass diese Senkung vollständig gegenfinanziert ist.

Zusätzlich benenne ich folgende Offensivmaßnahmen:

• Pflege: 210 Millionen Euro zusätzlich.
• Kinderbetreuung: 210 Millionen Euro, insbesondere für das zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr.
• Arbeitsmarktpolitik: 100 Millionen Euro zusätzlich für Problemgruppen wie ältere Frauen, Langzeitbeschäftigungslose und Jugendliche.

Zu den Pensionen: Trotz des Sanierungspakets werden wir im Jahr 2027 die Pensionen insgesamt um 2,4 Milliarden Euro erhöhen, um die Kaufkraft der älteren Bevölkerung zu sichern. Dennoch werden die Abschlüsse in den Jahren 2027 und 2028 ungefähr ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate liegen. Ein fertiges Modell gibt es noch nicht, da wir dies gemeinsam mit den Pensionistenverbänden vereinbaren wollen. Dabei soll auch über Verbesserungen im analogen Leben und Maßnahmen für die Enkelkinder gesprochen werden.

Entscheidend für das Gelingen der Budgetsanierung ist soziale Gerechtigkeit. Alle Bevölkerungsgruppen müssen beitragen:

• Beschäftigte: Angleichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Einschränkung des „Zwischenparkens“ im AMS.
• Sozialleistungsbezieher: Teilweise nicht vollständige Valorisierung im Familienbereich und bei Pensionen.
• Unternehmen und Besserverdienende: Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe (300 Mio. Euro), Erhöhung der Immobilienertragssteuer (ImmoESt) sowie eine progressive Köst (24 % für Gewinne über einer Million Euro).
• Betrugsbekämpfung: Ein drittes Paket gegen Steuer- und Sozialleistungsbetrug ab 2028.

Diese Einigung ist ein Zwischenschritt. Wir haben das Sanierungsvolumen und die Eckpfeiler festgelegt. Jetzt folgen die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ministerien. Wir liegen im Zeitplan, sodass die Budgetrede am 10. Juni alle Details präsentieren wird. Vielen Dank.

Quellen

• ots.at
• Beate Meinl-Reisinger https://www.youtube.com/watch?v=jJ5aKXTd1Bk
• Christian Stocker https://www.youtube.com/watch?v=lFBKaHvGRZ8
• Andreas Babler https://www.youtube.com/watch?v=tCQ5yFv1yS4
• Markus Marterbauer https://www.youtube.com/watch?v=cCpR9pOk3dQ