In drei Sätzen
SPÖ-Chef Andreas Babler versteckt sich hinter vagen diplomatischen Plattitüden und verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme lediglich pauschal die militärische Gewalt in der Region. Anstatt Ross und Reiter beim Namen zu nennen, flüchtet er sich in die abstrakte Verteidigung des Völkerrechts und der UN-Charta, ohne den konkreten Angriff klar zu adressieren. Die Reaktion wirkt wie ein diplomatisches Ausweichmanöver.
Der Auslöser: Der aktuelle Anlass ist die Angriff der USA und Israel auf den Iran, die laut Babler die Gefahr eines großflächigen Krieges birgt und die Grundpfeiler der internationalen Rechtsordnung massiv erschüttert.
Wer sagt was: Andreas Babler lässt wissen: „Wir verurteilen jede Form militärischer Gewalt, die zu weiteren Eskalationen in der Region führt.“ Dieser erste Satz wirkt jedoch entlarvend und wie falsch abgebogen, da er inhaltlich isoliert steht und unklar bleibt, ob die Kritik der eigenen Partei, dem Kabinett oder der Bundesregierung gilt.
Das Sittenbild: Während die Zivilbevölkerung im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit kämpft, droht die geopolitische Lage durch die Unterstützung von Terrororganisationen und militärische Einflussnahme vollständig zu entgleiten.
Zwischen den Zeilen:
- Die Legitimität des iranischen Regimes wird aufgrund der jahrelangen Unterdrückung der eigenen Bürger als verspielt betrachtet.
- Diplomatie und Dialog werden als die einzigen Alternativen zu einer gefährlichen militärischen Logik positioniert.
Die andere Sicht: Das iranische Regime nutzt militärische Einflussnahme und die Unterstützung von Terrororganisationen gezielt als Machtinstrument in der Region. Diese Strategie der Konfrontation steht im direkten Gegensatz zu den geforderten diplomatischen Wegen und der Einhaltung der UN-Charta.
Warum das wichtig ist: In Bablers Postings werden weder die USA noch Israel namentlich als Angreifer erwähnt. Babler spricht lediglich allgemein von „militärischer Gewalt“ und „militärischen Angriffen“. Herr Vizekanzler, es ist ganz einfach: „Danke an USA und Israel für den Mut, das Regime endlich ernsthaft zu schwächen – statt allgemeiner Verurteilung von ‚Gewalt, die eskaliert‘ zu sprechen.“
Bablers Instagram Postings
Wir verurteilen jede Form militärischer Gewalt, die zu weiteren Eskalationen in der Region führt. Was wir nun sehen, sind schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht. Kein Staat steht über der UN-Charta. Das Gewaltverbot ist keine Option, sondern die Grundlage unserer internationalen Ordnung.
Der Iran darf keine Atomwaffen entwickeln. Gerade in einer ohnehin fragilen Weltlage müssen wir auf den Weg der Diplomatie und der Verhandlungen zurückkehren. Militärische Angriffe sind keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern gefährliche, schlafwandlerische Eskalationen.
Das iranische Regime unterdrückt seit Jahren die eigene Bevölkerung mit Gewalt und missachtet Menschenrechte. Durch die Unterstützung von Terrororganisationen und seine militärische Einflussnahme ist der Iran ein Faktor der Instabilität in der Region.
Repression nach innen, Konfrontation nach außen: Das iranische Regime hat jegliche Legitimität verspielt. Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Menschenrechte und ein besseres Leben kämpfen und unter Lebensgefahr mutig ihre Stimme gegen das Regime erheben.
Die Menschen im Iran verdienen Sicherheit, ein Leben in Würde und das Recht, nicht zwischen Unterdrückung und Krieg wählen zu müssen. Österreich steht für Diplomatie, Dialog und die Verteidigung des Völkerrechts. Dafür müssen wir uns jetzt mit Nachdruck einsetzen.
Quelle: Instagram
