In drei Sätzen: Imma Tor Faus, die Außenministerin Andorras (89.000 Einwohner), war am 17. November für 48 Stunden in Wien Gast der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der Kurzbesuch aus dem fünftkleinsten Land Europas dauerte nur zwei Tage, kostete aber Österreichs Steuerzahler 7.725 Euro. Weitere irritierende Ausgaben der Außenministerin finden sich in einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ.
Der Auslöser: 7.725 Euro zahlten Österreichs Steuerzahler dafür, dass die Außenministerin des zwischen Spanien und Frankreich gelegenen Zwergstaates Andorra einige Stunden in Wien bei Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS) verbringen konnte. Andorra hat etwas mehr Einwohner als Wien-Brigittenau (86.960) und das Mini-Land hat international die Bedeutung von San Marino oder Palau im Pazifik, also fast null. Trotzdem traf sich Meinl-Reisinger mit Imma Tor Faus zu Gesprächen in Wien. Das Arbeitsfrühstück der NEOS-Chefin mit dem Außenminister von San Marino kostete nur 40,40 Euro, das Delegationsgespräch mit dem neuen US Botschafter 2.138,86 Euro.
Wer sagt was: „Seit nunmehr dreißig Jahren arbeiten wir gemeinsam daran, eine regelbasierte internationale Ordnung sowie die grundlegenden Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu bewahren. Wir haben gezeigt, dass selbst kleine und mittelgroße Staaten in den internationalen Beziehungen einen bedeutenden Unterschied machen können“, meinte Beate Meinl-Reisinger beim Besuch aus Andorra.
Das Sittenbild: So gab Meinl-Reisinger allein in den letzten 90 Tagen des Vorjahres fast 498.000 Euro für Werbung aus. So wurden alleine für die Erstellung eines Logos für das österreichische Kulturforum in Ghana 5.400 Euro an eine Wiener Nobel-Werbeagentur überwiesen – Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (SPÖ) war dann bei der Eröffnung in Accra dabei.
Follow the money: Außerdem ließ Meinl-Reisinger 240 bedruckte Taschen-Regenschirme um insgesamt 5811,84 Euro bestellen. Pro Stück kostet ein derartiger Schirm also 24 Euro – bei Amazon ist dieser Werbeartikel schon um 16,73 Euro zu haben, also um 7,27 Euro günstiger.
Warum das wichtig ist: Die Regierung kann einfach nicht sparen, ganz im Gegenteil. Der Koalitionspartner der NEOS arbeitet bereits am Konzept einer Erbschaftssteuer. Und wenn wir alle noch mehr ausgepresst werden, lassen sich auch in Zukunft weitere unnötige Staatsbesuche finanzieren.
Link:
Parlament
