Scheinerfolge im Wirtschaftsausschuss

In drei Sätzen: Der Wirtschaftsausschuss feierte sich für den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und den Anstieg ausländischer Investitionen, während die systemischen Probleme – von Machtmissbrauch bei Energieanbietern bis zur Intransparenz bei kritischer Infrastruktur – lediglich „diskutiert“ wurden. Dass trotz 81,74 Millionen Euro an Geldbußen weiterhin von einer „Serviceorientierung“ für die Wirtschaft gesprochen wird, wirkt angesichts der realen Marktmacht-Problematiken fast schon zynisch. Der Verdacht steht im Raum, dass man hier eher am Symptom kratzt, statt die Wurzeln der Marktverzerrung zu ziehen.

Der zahnlose Tiger: Die BWB feiert 81,74 Millionen Euro Bußgelder im Jahr 2025. Klingt stark – wäre da nicht das Baukartell allein mit 296 Millionen Euro Strafe. Das Geld geht aber ins Bundesbudget. Die betrogenen Gemeinden dürfen sich das Geld jetzt selbst mühsam zurückklagen.

• Brauunion: Das Monopol der Brauunion hat jahrelang den Wettbewerb verzerrt. Dass man sich nun mit „angepassten Verträgen“ zufriedengibt, hinterlässt einen bitteren Geschmack.
• Temu & Co: Man ist stolz auf Ermittlungen gegen manipulative Praktiken, während der Billig-Boom aus Fernost den heimischen Handel hart trifft.

Investitionskontrolle: Die FDI-Bestände kletterten auf 210,7 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer balanciert auf dem schmalen Grat zwischen Standortattraktivität und nationaler Sicherheit.

• Pikantes Detail: Die Eigentümerverhältnisse bei der Flughafen Wien AG bleiben laut Opposition weiterhin ein schwarzes Loch. Man lässt sich den Standort „abkaufen“.
• Harmonisierung als Ausrede: Die geplante EU-Verordnung soll Prozesse harmonisieren. Kritiker fürchten, dass dies den nationalen Spielraum für echte Kontrolle weiter einschränkt.

Das E-Commerce-Desaster: Über 4,8 Milliarden E-Commerce-Pakete mit geringem Wert fluten die EU. Die Kontrollen hinken der Realität hinterher.

• Zufälle häufen sich: Während die Behörden über die Digitalisierung der Überwachung philosophieren, kommen massenhaft nichtkonforme Produkte ungefiltert beim Konsumenten an.
• Transparenzdefizit: Wenn die grüne Abgeordnete Elisabeth Götze wichtige Kennzahlen zu Verfahren vermisst, zeigt das, wie wenig wir über den tatsächlichen Schutz der Konsumenten wissen.

Warum das wichtig ist: Der Wettbewerb ist das Rückgrat unserer Marktwirtschaft. Wenn dieses durch Marktkonzentration, Monopole und unkontrollierte Auslandsinvestitionen verkümmert, bleibt für den Bürger am Ende nur noch die Illusion von Produktfreiheit übrig.

Fazit: Der Ausschuss gleicht einer beruhigenden Pille für ein krankes System. Während die Politik von „Servicepartnern“ und „Resilienz“ träumt, verfestigen sich die bisherigen Machtstrukturen. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass hier weniger der Markt geschützt, als vielmehr die Fassade des Status Quo gewahrt wird.