Hisbollah blockiert Frieden

In drei Sätzen: Israel und der Libanon haben in Washington ein historisches Rahmenabkommen unterzeichnet, um den jahrzehntelangen Kriegszustand endlich zu beenden. Doch der Erfolg dieser diplomatischen Annäherung hängt an einer fundamentalen Bedingung: der vollständigen Entwaffnung der radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah. Da sich dei Hisbollah jedoch vehement weigert, ihre Waffen abzugeben, droht sie nun, den Libanon in einen blutigen Bürgerkrieg zu stürzen, nur um ihre eigene Macht zu sichern.

Jerusalems klare Haltung zeigt: Frieden gibt es nur ohne Terroristen an der Grenze. Während die Regierungen in Washington, Jerusalem und Beirut den Vertrag als „ersten Schritt“ zum Frieden feiern, zeigt sich vor Ort das gewohnte, düstere Bild. Der Verdacht steht im Raum, dass die libanesische Regierung Verträge unterschreibt, die sie auf dem eigenen Staatsgebiet mangels Autorität gar nicht durchsetzen kann.

• Versprechen: Israel zieht sich schrittweise aus definierten Pilotzonen im Libanon zurück, während die offizielle libanesische Armee schrittweise die volle Sicherheitskontrolle übernimmt.
• Realität: Der Libanon ist ein schwacher Staat, der von einer ausländischen Macht als Geisel gehalten wird. Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte das Abkommen umgehend für „nichtig“ und befahl seinen Truppen, den Kampf fortzusetzen.
• Frage der Perspektive: Der Libanon verhandelt als souveräner Staat, während eine illegitime, vom Iran hochgezüchtete Miliz im Land die eigentliche militärische Macht stellt und mit Straßenschlachten in Beirut droht.

Geldhahn aus Teheran wird zugedreht: Das Abkommen enthält einen entscheidenden Hebel, der die Hisbollah und ihre Sponsoren ins Mark trifft. Zufälle häufen sich, wenn es darum geht, wie der Terror im Nahen Osten über Jahrzehnte am Leben erhalten wurde.

• Austrocknung der Terrorfinanzierung: Die USA und der Libanon haben sich vertraglich dazu verpflichtet, jegliche Finanzströme an nicht-staatliche bewaffnete Gruppen radikal zu unterbinden.
• Keine Gelder für den Wiederaufbau: Die libanesische Regierung muss explizit garantieren, dass kein einziger Cent aus internationalen Wiederaufbaufonds in die Taschen der Hisbollah oder ihrer Tarnorganisationen fließt.
• Das Ende der Milliardenspritzen: Damit soll die jahrzehntelange Praxis des Iran beendet werden, der über die letzten 40 Jahre hinweg Milliarden Dollar in bar nach Beirut geschleust hat, um die Hisbollah als Speerspitze gegen Israel aufzubauen.

Konfrontation und Verweigerung: Aus Sicht der Hisbollah ist der Friedensvertrag eine „Demütigung“. Die bloße Vorstellung, dass das libanesische Volk in Frieden und Sicherheit mit seinen israelischen Nachbarn leben könnte, gefährdet die Existenzberechtigung der Miliz.

Lage verschärft sich: Der Hisbollah-Funktionär Hassan Fadlallah drohte bereits unverhohlen damit, dass dieser Pakt in einem Bürgerkrieg enden könnte, da sich die Miliz den Entwaffnungsbefehlen der eigenen libanesischen Armee widersetzen wird. Während Israels Verteidigungsminister Israel Katz seine Truppen anweist, sich auf einen verlängerten Aufenthalt in der Sicherheitszone vorzubereiten – solange die Entwaffnung nicht vollzogen ist –, schickt die Hisbollah ihre Anhänger zu Krawallen auf die Straßen von Beirut. Die libanesische Justiz musste bereits die Sicherheitskräfte anweisen, Ausschreitungen mit aller Härte zu verhindern.

Warum das wichtig ist: Israel hat bewiesen, dass es bereit ist, für eine dauerhafte Friedenslösung und die Sicherheit seiner Bürger in den nördlichen Gemeinden Zugeständnisse zu machen und Truppen abzuziehen. Doch dieses Abkommen legt die bittere Wahrheit offen: Nicht Israel ist das Hindernis für den Frieden, sondern die Hisbollah.

Fazit: Israel hat Klarheit geschaffen: Kein Rückzug ohne Entwaffnung. Das ist die einzig logische Konsequenz aus jahrelangem Raketenbeschuss. Für den Libanon ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Regierung in Beirut muss sich entscheiden, ob sie ein echter, friedlicher Staat sein will oder weiterhin die schützende Hand über eine Terrororganisation hält, die das eigene Land lieber in Schutt und Asche legt, als die Waffen zu strecken.