Gesinnung statt Straftat: AfD-Mitglieder verlieren Waffenpass

Auf einen Blick: Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mutiert zum Roman 1984. Wer Mitglied oder Unterstützer der AfD im Bundesland ist, verliert seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit und das ganz ohne individuelle Straftat oder ein offizielles Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht.

Präventive Entwaffnung durch das OVG: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat in drei rechtskräftigen Beschlüssen (Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25 und 3 L 51/25) die Entziehung von Waffenbesitzkarten bestätigt. Die Richter des dritten Senats wiesen die Beschwerden gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg ab.

• Betroffen sind aktuelle und ehemalige Mitglieder sowie Unterstützer des AfD-Landesverbandes. Dieser wird vom Verfassungsschutz seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
• Die Polizei hatte daraufhin die Waffenbesitzkarten widerrufen.

Rechtssicherheit gegen Parteienprivileg: Die Kläger versuchten vergeblich, sich auf das grundgesetzliche Parteienprivileg zu berufen.

• Ihr Argument: Nachteile dürften erst nach einem formalen Verbot der Partei eintreten.
• Das Gericht sieht das anders: Das Waffenrecht diene dem Schutz der Allgemeinheit vor extremen Gefahren. Der Staat müsse nicht warten, bis Schäden eintreten.
• Die Richter begründen die Unzuverlässigkeit mit der Ausrichtung des Landesverbandes gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
• Als Belege dienten Reden, Publikationen und Social-Media-Posts, die Migranten pauschal abwerten oder staatliche Institutionen systematisch herabwürdigen.

Politische Hochspannung vor der Wahl: Das Urteil fällt in die heiße Phase vor der Landtagswahl am 6. September.

• Während die AfD mit 42 Prozent massiv führt, kämpfen Grüne und FDP mit jeweils 4 Prozent um den Einzug in das Parlament.
• Linke und Grüne investieren Rekordsummen in Kampagnen, die sich primär gegen die AfD richten.
• Sollten die kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD trotz fehlender absoluter Stimmenmehrheit die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen.
• Die juristische Daumenschraube durch das Waffenrecht verschärft die politische Konfrontation unmittelbar vor dem Urnengang.

Warum das wichtig ist: Die Entwaffnung aufgrund der Parteizugehörigkeit ohne individuelles Fehlverhalten etabliert eine neue Form der Gesinnungskontrolle. Es zeigt, wie das Verwaltungsrecht zur politischen Flankierung im Kampf gegen die Opposition genutzt wird.