Warum es wichtig ist: Die Regierung feiert ihren neuen Entwurf zur Bundesanwaltschaft als historischen Befreiungsschlag zur Entpolitisierung der Justiz. In Wahrheit liefert das rot-schwarz-pinke Paket die Strafjustiz endgültig dem parteipolitischen Zugriff aus. Top-Jurist Heinz Mayer zerlegt die Pläne im „Falter“ als pure Wählerverhöhnung. Ein verfassungspolitischer Amoklauf, der den roten Teppich für pure Willkür ausrollt.
Der rot-schwarz-pinke Pakt:
- Besonders die NEOS und die SPÖ fallen komplett um und verraten ihre jahrelangen, sauberen Versprechungen. Zusammen mit der ÖVP zimmern sie ein Dreierkollegium, dessen Mitglieder auf Vorschlag des Nationalrates vom Bundespräsidenten ernannt werden.
- Damit ist die Postenbesetzung reine Parteibuchsache.
- Die vorgeschaltete „unabhängige Kommission“ beim Justizministerium liefert dafür nur das Alibi: Der Nationalrat ist an ihre Vorschläge überhaupt nicht gebunden, kann sie beliebig oft zurückweisen und neue verlangen.
- Das ist keine Entpolitisierung, sondern die totale Unterwerfung der Justiz unter die jeweilige Parlamentsmehrheit.
Einfallstor für Interventionen: Das geplante Konstrukt ist eine offene Einladung zur politischen Sabotage. Weil sich die drei Mitglieder im Vorsitz abwechseln und gleichzeitig die Generalprokuratur schupfen müssen, droht die totale Überlastung. Karrieregeile Stellvertreter werden einspringen, die bloß nirgends anecken wollen. Und falls sich die Politik mal nicht auf Nachfolger einigen kann, bleibt die mächtigste Weisungsbehörde des Landes einfach führungslos. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet.
Fragwürdiger Ansatz: Dass sich künftig auch Wirtschaftsanwälte für die oberste Spitze der Strafjustiz bewerben können, ist völlig verfehlt. Quereinsteiger aus Großkanzleien, die gestern noch Beschuldigte vertreten haben, sollen plötzlich unbefangen über Anklagen entscheiden. Ein permanenter Interessenkonflikt und chronische Befangenheit werden damit nicht verhindert, sondern institutionell verankert.
Die totale Kontrolle: Der absolute Todesstoß für die Unabhängigkeit ist die geplante parlamentarische „Kontrolle“. Nationalrat und Bundesrat dürfen die Bundesanwälte jederzeit zu laufenden Verfahren vorladen und sogar das geheime Abstimmungsverhalten der Ermittler abfragen. Das ist keine Kontrolle, das ist die perfekte Daumenschraube, um unbequeme Staatsanwälte politisch auf Linie zu pressen.
Ausblick: Das jahrelange Postenkarussell um das Bundesverwaltungsgericht war nur das Vorspiel. Diese Reform liefert keine sauberen Verhältnisse, sie sichert den Regierungsparteien den Generalschlüssel zu heiklen Akten.
Sparen wir uns das Strafgesetzbuch: Künftig holt man sich die Genehmigung für eine Hausdurchsuchung wohl besser gleich direkt in den Parteizentralen ab.
Frank sagt:
