Auf einen Blick: Mette Frederiksen bricht das letzte Tabu der europäischen Sozialdemokratie. Die dänische Regierungschefin verknüpft Migration direkt mit Hamas-Terrorismus und der Zerstörung westlicher Werte und droht mit der totalen Grenzschließung binnen Stunden.
Worum es geht: Während die politische Klasse in Brüssel und Madrid den Kontrollverlust verwaltet, spricht Kopenhagen Klartext. In einer Sondersitzung des dänischen Parlaments (Folketing) am 12. August definierte Frederiksen die Bedrohungslage für Europa neu. Neben der äußeren Bedrohung durch Russland identifiziert sie ein massives Sicherheitsrisiko im Inneren der europäischen Gesellschaften.
Migration, Islamismus und Hamas
Zwischen den Zeilen: Frederiksen macht illegale Migration direkt für den Import von Antisemitismus und Terrorsympathien verantwortlich:
- Der interne Feind: „Das Problem ist, dass ein großer Feind von innen heraus zu wachsen begonnen hat, und das sind Ausländer, die nach Europa gekommen sind.“
- Die Akteure: „Es sind Hamas-Unterstützer. Es sind Menschen, die Terror gegen europäische Gesellschaften begehen. Es sind Menschen, die unsere grundlegenden europäischen Werte nicht anerkennen.“
- Die Herkunft: Frederiksen präzisierte, sie beziehe sich auf „Menschen mit islamischem Hintergrund, die die offene, freie europäische Gesellschaft nicht wollen. Leider.“
Das Desaster von Ceuta
Das große Ganze: Hintergrund der Eskalation ist der massive Ansturm auf die spanische Enklave Ceuta Ende Juli. Rund 50.000 Migranten überwanden dort die Grenze. Während Spanien versucht, bis zu 500.000 Illegale nachträglich zu legalisieren, sieht Dänemark darin einen Brandbeschleuniger für ganz Europa.
- „Ich und wir werden nicht akzeptieren, dass die dänische Gesellschaft den Preis für Entscheidungen in Spanien zahlt, mit denen wir fundamental nicht übereinstimmen“, so Frederiksen.
- Die dänische Strategie ist die totale Abschottung, sobald sich Migrationsströme Richtung Norden bewegen.
Festung statt Asylchaos
Die weitere Absicht: Kopenhagen bereitet sich auf den Ernstfall vor. Frederiksen bezeichnet das aktuelle europäische Asylsystem als „unhaltbar, unmenschlich und zerstörerisch für Europa“. Die Konsequenzen sind rein pragmatischer Natur:
- Grenzschließung: Die dänische Polizei verfügt über Einsatzpläne, um die Grenzen „mit einer Vorlaufzeit von wenigen Stunden“ komplett abzuriegeln.
- Notbremse: Frederiksen fordert eine europaweite „Notbremse“, um Grenzen bei plötzlichen Migrationsbewegungen sofort schließen zu können.
- Drittstaaten: Gemeinsam mit Italiens Giorgia Meloni forciert Frederiksen Abschiebungen und „Rückführungszentren in Drittstaaten“.
Das Fazit: Dänemark verabschiedet sich endgültig von der moralisierenden Willkommenskultur. Für Frederiksen ist eine strikte Migrationspolitik keine Frage der Ideologie, sondern eine Bedingung für das Überleben der Demokratie und der sozialen Kohäsion.
Wer sich nicht ans Gesetz hält, müsse das Land verlassen, ohne Wenn und Aber.
Frank sagt_
