Auf einen Blick: Frankreichs Verfassungsrat stoppt das pauschale Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die österreichische Ampel treibt denselben Weg mit digitaler Identitäts-Wallet trotzdem voran.
Worum es geht: Der Conseil constitutionnel hat am 14. August 2026 Artikel 1 der französischen Gesetzesvorlage für verfassungswidrig erklärt. Das Verbot sollte am 1. September in Kraft treten. Es ist gestoppt. Die Richter begründeten die Entscheidung klar: Die Maßnahme greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ein und trifft mit der Altersverifikation faktisch alle Nutzer – auch Erwachsene:
- Das Verbot war zu allgemein und undifferenziert. Es galt für alle unter 15-Jährigen ohne Rücksicht auf Alter, Reife oder familiäre Situation.
- Es umfasste eine breite Palette an Diensten, auch solche, bei denen Risiken für Minderjährige nicht nachgewiesen sind.
- Eltern hatten keine Möglichkeit, den Zugang im Interesse des Kindes freizugeben oder einzuschränken.
- Die notwendige Altersprüfung zwingt „toute personne, même majeure“ zum Altersnachweis – ohne ausreichende gesetzliche Garantien für die Privatsphäre.
Zwischen den Zeilen: Der Verfassungsrat anerkennt den Schutz des Kindeswohls als legitimes Ziel. Das konkrete Verbot sei jedoch weder geeignet, notwendig noch verhältnismäßig gewesen. Präsident Macron ließ umgehend einen neuen Entwurf in Auftrag geben. Umsetzung soll bis Frühjahr 2027 erfolgen.
Österreich kopiert die Konstruktion
Das große Ganze: Genau dieses Modell baut die Bundesregierung in Wien. SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Babler, ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Pröll und NEOS-Bildungsminister Wiederkehr haben ein Verbot für unter 14-Jährige auf Schiene gebracht.
- Inkrafttreten: Jänner 2027. Kontrolle über eine digitale Identitäts-Wallet nach EU-Vorgabe.
Die andere Sicht: Die FPÖ attackiert die Pläne der Bundesregierung für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige scharf. Ein jüngstes Verfassungsurteil in Frankreich liefere den Beweis, dass derartige Verbote unverhältnismäßig sind und in eine flächendeckende Überwachung münden.
- Die FPÖ-Kritik: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einer „Ausweispflicht im Netz durch die Hintertür“, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine Überwachungsinfrastruktur für alle neun Millionen Österreicher schaffe.
- Die Wirkungsfrage bleibt offen: In Australien blieben laut einer Studie rund zwei Drittel der betroffenen Jugendlichen trotz Verbot online – mit falschen Altersangaben oder fremden Bildern.
- Hafenecker: „Symbolpolitik, die Kinder nicht schützt, aber eine Überwachungsinfrastruktur für 9 Millionen Österreicher schafft!“
Kinderschutz gehört in die Hände der Eltern. Nicht in eine digitale Identitätskontrolle für die gesamte Bevölkerung.
Frank sagt:
