Auf einen Blick: Die grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler zerpflückt die neue Klima-Einigung der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS als zahnlosen Kompromiss. Sie wirft den Regierungsparteien vor, echte Maßnahmen auf das Jahr 2028 zu verschieben und den Klimaschutz auf dem Rücken der Bevölkerung zu opfern.
Kernpunkte der Einigung
- Keine Verbindlichkeit: Der präsentierte Entwurf enthält laut Gewessler keinerlei verbindliche Maßnahmen oder Konsequenzen für die Gegenwart.
- Ausgehöhlter Begriff: Selbst das Wort „Schutz“ wurde demonstrativ aus dem Gesetzestitel gestrichen.
- Geld für die Landwirtschaft: Die ÖVP sichert hunderte Millionen Euro an Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern ab, während die Bekämpfung der Ursachen vertagt wird.
- Umstrittene Klausel: Die neue Standortklausel liefere direkt die Ausrede mit, warum Klimaziele ohnehin nicht erreicht werden.
Gewessler im Wortlaut:
- „Was ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, war ein trauriges Schauspiel. Ewige Streitereien auf dem Rücken der Bevölkerung, während wir einen Sommer mit extremer Hitze und Dürre erleben und viele Menschen massiv darunter leiden. Das Ergebnis bleibt wie zu erwarten ernüchternd.“
- „Am Ende ist es eine Vereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Da wird symbolisch von Klimaneutralität gesprochen, und dann gleich die Ausrede mitgeliefert, warum man sie nicht erreicht.“
Warum das wichtig ist: Gewessler versucht ihr Klientel abzuholen. Die Einigung zeigt aber dennoch ein klassisches Koalitionsrechnen: Die ÖVP hält die Bauern bei Laune, SPÖ und NEOS sichern sich das Klimagesetz als politischen Erfolg.
Du bist nicht du wenn du hungrig bist. Leonore, iss ein Snickers.
Frank sagt:
