Auf einen Blick: Während die Grünen dem Ressort einen Umbau nach „SPÖ-Spezialzielen“ vorwerfen, rechtfertigt die Führung die Kosten mit notwendiger Effizienzsteigerung. Peter Hanke (SPÖ) beantwortete eien parlamentarische Anfrage (5822/AB) der Abgeordneten Elisabeth Götze (GRüne) zum „Saus und Braus“ im Infranstrukturministerium (BMIMI). Für die Schaffung neuer Aufbaustrukturen in der Zentralstelle flossen exakt 142.800 Euro an externe Berater.
Die Kosten der Reorganisation
Externe Expertise wurde laut Beantwortung für die strategische Neuausrichtung des Verkehrs- und Mobilitätsbereichs eingekauft. Das Ministerium setzt dabei auf folgenden Partner:
| Partner | Leistung | Summe (brutto) |
|---|---|---|
| Accilium GmbH | Aufbaustrukturen Zentralstelle | 142.800 EUR |
Beraterleistungen unter Verschluss
Detaillierte Arbeitsunterlagen und deren seitenmäßigen Umfang hält das Ressort unter Verschluss. Hanke verweigert eine genaue Auflistung der Dokumente mit der Begründung, dass die Quantität kein adäquates Abbild der erbrachten „Qualität der umfassenden Beratungsleistungen“ darstelle. Der Fokus der Accilium GmbH lag auf:
- Projektplanung und Erarbeitung eines Kommunikationsplans.
- Dokumentenanalyse der Organisationsstrukturen und rechtlichen Grundlagen.
- Identifikation von Steuerungsfunktionen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich.
- Benchmark: Analyse internationaler Beispiele zur Verkehrssteuerung.
Fokus auf Juristen für Sektionsleitungen
Neue Anforderungsprofile für die Sektionsleitungen IV und V werden mit der Notwendigkeit einer „rechtssicheren Verwaltungsführung“ begründet. Ein juristischer Abschluss soll künftig das Risiko erfolgreicher Rechtsmittel reduzieren.
- Historie: Seit dem Jahr 2015 verfügten die Leiter der Sektion IV über Ausbildungen in Rechtswissenschaften, BWL, Bauingenieurwesen sowie Raumplanung.
- Interimistische Leitungen: Diese werden laut Hanke ausschließlich nach „objektiven, sachlichen und fachlichen Kriterien“ ausgewählt.
- Widerspruch: Die Fragestellerin ortete hingegen eine „Postenbesetzungslawine“ für SPÖ-Parteigänger und maßgeschneiderte Ausschreibungen.
Warum das wichtig ist: Das Ministerium baut unter Hochdruck um, während gleichzeitig budgetäre Einschnitte bei Schiene und Radwegen im Raum stehen. Die Grünen sehen im Umbau eine Vorbereitung für Karrieresprünge loyaler Parteifreunde auf Kosten der Steuerzahler.
Qualität kostet, besonders wenn das Parteibuch stimmt.
Frank sagt:
