ÖVP-Kanzler Stocker will den politischen Islam per Verfassung verbieten. Dieselbe ÖVP – damals noch ohne Kanzler Stocker, heute mit ihm an der Spitze – hat den FPÖ-Antrag nach Villach am 26. Februar 2025 abgelehnt.
Der Kollisionspunkt: Am 28. August 2026 sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im „Heute“-Interview und bei oe24: Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müsse man „mit aller Härte“ entgegentreten.
- Er will ein Verfassungsgesetz gegen den politischen Islam. Am 29. August folgt eine vorproduzierte Videobotschaft über „unbequeme Wahrheiten“.
- Am selben Wochenende stellt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Unbedenklichkeit des Vereins DERAD infrage: deutliche Anhaltspunkte für direkten Einfluss der Muslimbruderschaft.
- Justiz- und Bildungsministerium kappen die Zusammenarbeit (FoB berichtete)
Was der FPÖ-Antrag schon am 26. Februar 2025 forderte
Rückblick: Eingebracht von Susanne Fürst und Michael Schnedlitz nach dem IS-Anschlag in Villach. Abgelehnt von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Stocker war damals nicht Kanzler. Die ÖVP, der er heute vorsteht, stimmte dagegen.
Die Bundesregierung sollte eine Regierungsvorlage für ein Sammelgesetz (Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht, begleitende Verwaltungsregelungen) vorlegen. Ziel: gefährliche Handlungen verbieten und unter Strafe stellen.
Verbotene Handlungen laut Antrag
- Betätigung in islamistischen Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen oder Terror vorbereiten
- Ausübung von Gewalt auf der Basis religiöser Lehren
- öffentliches Gutheißen oder Rechtfertigen solcher Straftaten (Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen, Verbrechen islamistischer Terrorgruppen)
- Verbreitung islamistischer Propaganda, soweit darin Herabwürdigung von Frauen, mangelnde Anerkennung von Rechten und Freiheiten anderer (sexuelle Orientierung oder Integrität), Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung oder Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel zum Ausdruck kommt
- öffentliche Aufforderung zur Etablierung der Scharia, soweit mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar
Religiös motivierte extremistische Verbindung
- Prüfung einer Mindeststrafe bzw. Anhebung der Strafdrohung
- Konkretisierung des Tatbestandselements „ernstzunehmende gesetzwidrige Handlung“
- Anpassung der Begehungsformen und die Schließung von Gesetzeslücken
- Sensibilisierung von Polizei und Justiz
Begleitende Prävention
- verbesserter Datenaustausch zu Personen, die als Islamisten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind
- Verbot direkter und indirekter Finanzierung verbotener oder im Verfahren stehender islamistischer Einrichtungen aus In- und Ausland
- Erfassung von Umgehungskonstruktionen im Vereins- und Gesellschaftsrecht – auch unter der Strafrechtsschwelle
- keine Finanzierung von Terror und islamistischen Handlungsweisen unter dem Deckmantel karitativer Tätigkeiten
- Nachschärfungen im SymboleG
- Hassprediger-Register nach dänischem Vorbild im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Evaluierung des Islamgesetzes
- Unterstützung integrationsfördernder islamischer Einrichtungen, die sich mit der demokratischen Republik identifizieren
- konsequente Umsetzung des Burkaverbots
- Neuregelung des islamischen Religionsunterrichts: keine Nachsichtsanträge mehr durch das BMBWF, Approbation islamischer Schulbücher, höhere Qualifikationsstandards, staatliche Fachinspektoren, staatliche Mitsprache bei der Bestellung von Religionslehrern
- Stärkung der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Aufnahme in Fallkonferenz Staatsschutz (§ 6a SNG), Ausweitung auch auf weniger schwere Delikte (Integrationsverweigerung)
- Nationaler Aktionsplan: Maßnahmen gegen radikale Online-Imame und ausländische Beeinflussung, Forcierung des internationalen Austauschs, Sensibilisierungskurse im öffentlichen Dienst, bessere interministerielle Zusammenarbeit
DERAD: Steuergeld, Haftentlassene und Schulen
DERAD arbeitete im Auftrag mehrerer Ministerien an der glaubensbasierten Deradikalisierung verurteilter Straftäter und Haftentlassener.
- Die DSN sieht nun Anhaltspunkte für Einfluss der Muslimbruderschaft und fordert den Ausschluss aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED).
- Das Justizministerium beendet die Zusammenarbeit.
- Das Bildungsministerium streicht DERAD-Workshops aus den Schulsystemen und prüft Pädagogische Hochschulen.
Die IGGÖ nimmt den Rauswurf zur Kenntnis und bietet die eigene Extremismuspräventionsstelle als Ersatz an.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt die lückenlose Aufklärung aller Geldflüsse und wirft Innenminister Gerhard Karner vor, die DSN habe Jahre gebraucht.
Stocker-Video versus Parteipraxis
Das große Ganze: Im Video vom 29. August 2026 sagt Stocker: Die meisten halten sich an Regeln. Wegsehen sei verboten, wenn eine Lehrerin als Frau nicht respektiert wird, jemand dauerhaft kein Deutsch lernt, Gesetze und Institutionen abgelehnt oder Extremismus verbreitet werden. Satz: „Wir sind Herr im eigenen Haus.“
- FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz nannte das Video eine Placebo-Rede nach einer verpatzten Sommertour.
- ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner relativierte die Verbotsankündigung des eigenen Chefs am 29. August 2026 früh. DSN-Direktorin Sylvia Mayer begrüßt den Vorstoß grundsätzlich, fordert aber klares, ebenenübergreifendes Vorgehen gegen legalistischen Islamismus.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Stockers Ankündigung als „substanzlosen PR-Sager“: Die ÖVP trage die Verantwortung, dass es bis heute kein Verbotsgesetz gibt.
- Die Tiroler ÖVP um Landeshauptmann Anton Mattle kündigte für 7. November 2026 einen Parteitag mit eigenem Grundsatzprogramm an – inhaltliche Emanzipation von der Bundespolitik.
Warum das wichtig ist: Stocker benennt jetzt Probleme, die seine Partei mitregiert hat. Der detaillierte FPÖ-Antrag lag im Februar 2025 im Nationalrat. DERAD wurde solange mit Staatsaufträgen betraut, bis der Staatsschutz den Muslimbruderschaft-Verdacht öffentlich machte. Das ist kein Kurswechsel. Das ist Nachzug, nachdem der Schaden sichtbar ist.
Ausblick: Montag, 31. August, 21 Uhr, Sommergespräch mit Simone Stribl: Härte erklären, warum dasselbe Gesetz 18 Monate lag.
Erst verhindern, dann fordern. Stocker hat das Gesetz nicht erfunden. Er hat es blockiert.
Frank sagt:
