Auf einen Blick: Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) forciert ein Verbot der Muslimbruderschaft sowie weiterer islamistischer Gruppen wie der Hisbollah und Hizb ut-Tahrir (HuT). Die Ministerin sieht eine „schleichende Unterwanderung“ etablierter Institutionen und schließt explizit nicht aus, dass auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) von den neuen Maßnahmen betroffen sein könnte.
Der Anti-Terror-Plan
- Terroreinstufung: Die Muslimbruderschaft ist laut Bauer eine Organisation, die europäische Staaten schrittweise islamisieren will und deshalb verboten gehört.
- Gesetzespaket: Bauer arbeitet an einem Entwurf, der tief in das Kultus-, Vereins-, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht eingreift.
- Definition: Als Basis dient die Definition der Dokumentationsstelle Politischer Islam, die diesen als „Herrschaftsideologie“ gegen den demokratischen Rechtsstaat beschreibt.
- Demonstrationen: Das Verbot soll eine Handhabe bieten, wenn auf der Straße die Errichtung eines Gottesstaates oder die Auslöschung der Republik gefordert wird.
Frontalangriff auf die IGGÖ
Worum es geht: Bauer spart nicht mit Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft. In der Vergangenheit habe sie bei der IGGÖ in Bezug auf Maßnahmen gegen Radikalisierung „wenig bis gar nichts gesehen“.
- Die Ministerin fordert eine klare Stellungnahme, wo die Grenze zum Extremismus verläuft.
- Das Problem: Der Politische Islam habe sich laut Bauer bereits in etablierten Institutionen breitgemacht.
- Auch die Trennung von der Deradikalisierungsstelle „Derad“ wird mit Bezügen zur Ideologie der Muslimbruderschaft begründet.
ÖVP im Umfragetief
Zwischen den Zeilen: Trotz Werten um die 20 Prozent hält Bauer an Christian Stocker als „definitiv“ richtigem Spitzenkandidaten fest. Sie kritisiert, dass es politischen Verantwortlichen europaweit kaum noch gelinge, bei Wahlen zu reüssieren. Die Opposition trage hier durch reine Kritik ohne Verantwortung eine Mitschuld.
Warum das wichtig ist: Die ÖVP setzt voll auf das Thema Sicherheit und den Kampf gegen den radikalen Islam, um ihr Profil zu schärfen. Ob die Definition des „Politischen Islam“ rechtlich hält, ist umstritten – Verfassungsjuristen wie Peter Bußjäger warnen bereits vor der schweren Vollziehbarkeit solcher Formulierungen.
