Der perfekte Skandal wurde im Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kurzfristig vor der Befragung von ZackZack-Herausgeber und Aufdecker der Nation Peter Pilz gekniffen. Am heutigen Tag führt den Vorsitz Doris Bures (SPÖ).
Eduard Müller: Der türkise Vollstrecker im Finanzressort
Steuerfall Siegfried Wolf
Müller möchte wissen, bevor er Fragen vom Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl beantwortet, welche Konsequenzen ihm Drohen, wenn er die gestellten Fragen zur Causa Siegfried Wolf beantwortet.
Müller kennt René Benko
Susanne Fürst (FPÖ) stellt Müller Fragen zu René Benko. Konkret möchte Fürst wissen, ob sie vom Bekanntschaftsverhältnis zwischen Thomas Schmied und Benko wisse. Generalsekretär soll Schmid ein Jobangebot gemacht habe. Der Termin mit Benko war ein „Überraschungstermin“. Nach einem Treffen, zu dritt, wollte Benko die Kontaktdaten von Müller erhalten. Die Steuerberater wollten sich mit einem Sachverhalt an Müller wenden.
Weitere Fragen Steuerangelegenheit von René Benko
Nina Tomaselli (Grüne) setzt die erste Befragungsrunde fort. Tomaselli hat während der Befragung herausgearbeitet, dass Müller keinen Aktenvermerk in der Causa keinen Aktenvermerk angelegt habe. Müller rechtfertigt sich, dass die Causa Benko delegiert wurde. „Der Leiter der Großbetriebsprüfung“ wird wohl einen Aktenvermerk angelegt haben.
Causa Beinschab-Tool und weitere Studien
Stephanie Krisper (NEOS) setzt mit der Befragung fort.
Krisper will wissen, ob Müller die Dienstaufsicht über die Kommunikationsabteilung hatte, als die die Beinschab-Studien in Auftrag gegeben wurden. 2016 war dem noch nicht so, antwortet Müller unter Verweis auf Organisationsänderungen im Ministerium. (derstandard.at)
Darüber hinaus möchte Krisper in Erfahrung bringen, ob René Benko als Einzelperson ebenfalls Gegenstand der Prüfung gewesen sei. Dies kann Müller nicht beantworten. Daher möchte Krisper nun diese Dokumente für den Untersuchungssauschuss anfordern. Müller läuft leicht rot an.
Good Mood Fragen von Hanger
Die Fragen von Andreas Hanger (ÖVP) haben keine neuen Erkenntnisse gebracht.
Krainer bringt Müller aus dem Konzept
Jan Krainer (SPÖ) hat die Befragungsrunde übernommen. Krainer möchte wissen, wie Müller überhaupt zu seiner Funktion bei der FMA gekommen ist. Zu seiner Erfahrung im Finanzmarkt, so Müller, habe Erfahrungen bei der Raiffeisen Landesbank Salzburg und einer Pensionskassa gesammelt. Nun will Krainer wissen, wie Müller von der Ausschreibung der FMA erfahren hat. Der rote Abgeordnete hält fest, dass die FMA-Ausschreibungen seit 2004 gleich waren. Die Ausschreibung, für die sich Müller beworben hat, wurde aber überarbeitet.
Laut Krainer hätte Eduard Müller sich gar nicht bewerben können, da Müller die Voraussetzung für eine frühere Form der Ausschreibung gefehlt hätte. Daher möchte Krainer wissen, wer den Ausschreibungstext verfasst hat. Müller wirkt sehr aus dem Konzept gebracht. Nachdem er mehrere Minuten gestottert hat, musste Hanger in die Befragung einschreiten. Die Ausführungen richten sich mit einem Appell von Hanger an Doris Bures, doch dieser geht ins Leere. Krainer setzt die Befragung entschlossen fort. Es entsteht der Eindruck, dass die FMA-Ausschreibung für Müller maßgeschneidert wurde. Krainer schließt die Runde mit folgender Frage: „Können Sie sich vorstellen, warum der Ausschreibungstext an Sie angepasst wurde?“ Die Stimme von Müller ist mittlerweile kaum mehr zu hören und sehr leise.
Chats zwischen Benko und Schmid
Fürst (FPÖ) fragt, ob Müller eine Wahrnehmung hat, dass einem Mitarbeiter von Benko über das Finanzministerium zugearbeitet wurde. Diese Konstellation geht laut Fürst aus den Schmid-Chats hervor. Dazu weiß Müller nichts.
