Unsere Recherche im Bereich der niederösterreichischen Kulturpolitik (Kulturfestival am Semmering – Steuergeld nach Liechtenstein?) stößt laufend an ihre Grenzen. Ob die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, die Raiffeisenbank Region Wiener Alpen, der Intendant Florian Krumpöck und Katharina Sengstschmid vom Kultur.Sommer.Semmering oder gar das Land Niederösterreich, sie alle haben eine Sache gemeinsam: sie stehen Schulter an Schulter, dicht an der „Mauer des Schweigens“. Und ja, das gelbe Giebelkreuz ist in Niederösterreich nicht mehr wegzudenken.
Es ist mehr als bedenklich, wenn sich Banker und Kulturschaffende hinter PR-Floskeln und Rechtsanwälten verstecken müssen. Alle Skandale der jüngeren Vergangenheit im öffentlichen Bereich haben aber eines gemeinsam: Sie sind die Folge von Intransparenz, unklaren Regeln, fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, möglichen juristischen Graubereichen, Freunderlwirtschaft, gezielter Vertuschung und zweifelhafter Methoden und Praktiken.
Transparenzinitiative von Fass ohne Boden
Es ist vollkommen belanglos, wie lange Einzelpersonen versuchen zu mauern und zu vertuschen: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann). Noch treffender hat dies Frank Thiess formuliert: „Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.“
Daher hat die „Fass ohne Boden“-Redaktion sich zu einem neuen Ansatz entschlossen. Zwar gibt es einen Kulturbericht der niederösterreichischen Landesregierung, jedoch sucht man nach einem PDF-Dokument vergeblich. Selbstverständlich haben wir die Kulturabteilung mit dieser Tatsache konfrontiert. Als Antwort erhielt die Redaktion: „Sie können sich jeden Unterpunkt einzeln ausdrucken.“ In Wien gibt es beispielsweise seit Jahren die Möglichkeit, sich als kritischer Bürger und Journalist zu informieren (Transparenz bei Förderungen – Budget der Stadt Wien). Die nachfolgenden Informationen stammen alle von der niederösterreichischen Landesregierung, jedoch haben wir uns erlaubt, sämtliche Inhalte in ein einziges Dokument zu packen.
Eigene Recherche beginnen
Mit der Tastenkombination „Strg + F“ kann jeder interessierte Bürger und jeder Kollege sich nun selbst auf die Suche machen. Gemäß dem Motto: „Schluss mit der altgeübten Geheimniskrämerei, höchste Zeit für mehr Transparenz!“ (profil.at)
Möglicherweise wird im Herbst 2022 in Niederösterreich gewählt, spätestens im März 2023. Wir als Redaktion werden daher jeden Steuereuro in den kommenden Wochen und Monaten im niederösterreichischen Kulturbereich umdrehen. Ort für Ort, Person für Person und Projekt für Projekt.
Ein Big Data Projekt, dass die CORRECTIV-Recherche „Filzdecke Wien“ am Ende des Tages klein erscheinen lassen wird.
Selbstverständlich freuen wir uns über einen Leserbrief oder über den einen oder anderen Tipp: redaktion@fass-ohne.boden.at – Stichwort: NÖ-Transparenz.
207 Mio. Euro: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Kulturmäzen
Und sollte sich der kritische Leser wundern, warum Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Aufmacher ziert, sollte sich die Zuständigkeiten der niederösterreichischen Landesregierung aufmerksam durchlesen:
„Kulturelle und museale Angelegenheiten; Verwaltung der Gedenkstätten, Museal- und Depotgebäude des Landes; Angelegenheiten der Schallaburg, der NÖ Kulturwirtschaft und der Kultur.Region.Niederösterreich, Kreativität; Musikschulen; Jugendsinfonieorchester Niederösterreich; Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Angelegenheiten der NÖ Rundfunkabgabe mit Ausnahme der Verwaltung der für Sportzwecke zu verwendenden Erträgnisse; Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsförderung; Koordination der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten des Landes; Angelegenheiten des tertiären Bildungsbereiches; Fachhochschulen; Angelegenheiten von Grundlagenforschungseinrichtungen, tertiären Bildungseinrichtungen und einschlägigen Managementeinrichtungen; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Wissenschaft, Grundlagenforschung oder Bildung dienen.“
Viel Spaß und Lesefreude bei der Recherche!
