Der Unmut wächst in der Bevölkerung. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte heute im „Ö1-Journal“, warum die CO2-Bepreisung um drei Monate verschoben wird. NGOs sind über die Verschiebung der CO2-Bepreisung bestürzt. Der Aufschlag auf Gas, Diesel und Benzin soll erst im Oktober starten.
Maurer blieb vage, wie die Teuerung bekämpft werden soll. Von Valorisierungen über Einmalzahlungen bis zu Zuschüssen gebe es sehr viele Vorschläge. Man sei noch in Verhandlungen. „Egal, ob Energiekostenausgleich oder Klimabonus – die Gutscheinpolitik der Regierung ist nur teuer, nicht treffsicher und nicht nachhaltig. Und sie funktioniert auch nicht“, reagierte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Was bringt es den Menschen, die jetzt unter den täglich steigenden Preisen leiden, wenn sie irgendwann 2023 einmalig ihren 150-Euro-Energiekostenausgleich ausbezahlt bekommen, weil die Regierung die Abwicklung nicht auf die Reihe bekommt? Wieso wollen die Grünen reichen SUV-Fahrern auf einmal 250 Euro Klimabonus schenken?“, so Loacker.
Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried begrüßt die Verzögerung: „Die Korrektur der eigenen Pleiten, Pannen und politischen Fehler machen noch keine gute Politik.“
Die FPÖ hingegen geht härter mit der Regierung ins Gericht: „Die Einführung der CO2-Steuer soll nicht nur verschoben, sondern sie muss endgültig abgesagt werden. Diese geplante schwarz-grüne Maßnahme würde nämlich die aktuelle Teuerung weiter verstärken und dementsprechend Mehrbelastungen für die Menschen bringen. Weder der Energiegutschein noch der Klimabonus werden nämlich für die notwendige Entlastung sorgen können“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
