Wie die „Kronen Zeitung“ (Klaus Knittelfelder) heute berichtet, empfing der oberste Beamte für Strafsachen, Christian Pilnacek, prominenten Besuch in seinem Büro: Zu Gast waren die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll. Dies sorgt nun für Unmut, vor allem auf Twitter, da beide Personen als Beschuldigte in der Postenschacher-Affäre rund um Peter Sidlo geführt werden. Für die genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Opposition über scharfe Kritik.
Pilnacek habe laut „Krone“ die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll empfangen. Doch die neue Ministerin Alma Zadic regierte prompt und erteilte eine Rüge. Die Justizministerin sprach eine offizielle Weisung aus. Das Treffen sei „nicht in Ordnung gewesen“ und „künftig unbedingt zu unterlassen sei“. „Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden“, so die Ministerin.
Stellungnahme vom ehemaligen Generalsekretär unter Türkis-Blau
Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizressort, äußerte sich zum Vorwurf wie folgt: „Ja, es ist richtig, ich habe die beiden getroffen, weil ich den Termin aus Höflichkeit nicht verweigerte. Aber es wäre doch völlig absurd, jemanden offiziell im Ministerium zu empfangen, wenn man Beeinflussungen eines Verfahrens vornehmen wollte.“
Krisper Reaktion: „Er spürt sich nicht mehr.“
NEOS-Aufdeckerin Stefanie Krisper teilt nicht die Ansicht von Pilnacek und kommentiert den Artikel öffentlich:
Aviso: Ibiza-Untersuchungsausschuss
Erst vor wenigen Tagen brachten NEOS und SPÖ eine Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof (= VfGH) eingebracht und beinhaltet die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses. Mit einer Entscheidung des VfGH wegen der Anfechtung rechnet man bis Ende Februar.
So hält pinke Nationalrätin Krisper fest: „Es gibt einen Grund, warum wir im #IbizaUsA die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Casinos Austria AG beleuchten wollen.“ Gegenüber Fass ohne Boden bestätigt Krisper, dass eine parlamentarische Anfrage zu der Causa Pilnacek folgen wird.
Foto: Stephanie Krisper – Parlamentsdirektion – Thomas Topf
