Nach intensiven Diskussionen hat der österreichische Nationalrat heute das Budget für 2024 beschlossen. Das Budget sieht Ausgaben von 123,49 Milliarden Euro gegenüber Einnahmen von 102,63 Milliarden Euro vor.
Knapp 21 Milliarden Euro Defizit
Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: 4,13% des BIP. Trotz der steigenden Zinslasten wird die gesamtstaatliche Schuldenquote vermutlich bei 76,4 % des BIP bleiben. In weiterer Folge soll die Schuldenquote bis 2027 auf 76,1 % sinken.
Schulden werden zum Fass ohne Boden
Die Erhöhung des Defizits im Vergleich zu 2023 ist teilweise auf den neuen Finanzausgleich und zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege, Wohnbau und Kinderbetreuung zurückzuführen. Weitere Erhöhungen der Ausgaben wurden für Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit vorgesehen. Ebenfalls sollen Planstellen beim Bund um 1.159 auf 145.149 erhöht werden, mit besonderem Fokus auf Bildung, Justiz, Inneres und Finanzverwaltung.
Kritik der Opposition
Während die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne das Budget als zukunftsorientiert und solide lobten, übte die Opposition deutliche Kritik. Die SPÖ, FPÖ und NEOS äußerten Bedenken über das hohe Niveau des Defizits und dessen langfristige Auswirkungen. Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass Österreich eines der wenigen EU-Länder sei, welches die Maastricht-Defizitgrenze 2024 einhalten wird.
Erfolglose Oppositionspolitik
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45 Entschließungsanträge
Die Opposition brachte insgesamt 45 Entschließungsanträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Diese Anträge beinhalteten Vorschläge für höhere Bildungsausgaben, Reformen im Gesundheitswesen, Aufhebung der Russland-Sanktionen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Die FPÖ forderte auch Maßnahmen gegen Teuerung, eine Reform der Entwicklungshilfe und eine stärkere Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für EU-Bürger.
Budgetdienst: Helmut Berger geht in Pension
NEOS setzte sich für eine Reform der Bundes-Sportförderung und eine bessere Darstellung von Digitalisierungsprojekten ein. Der langjährige Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger, erhielt für seine 11,5-jährige Tätigkeit Standing Ovations, da er in den Ruhestand tritt.
Budgetbegleitgesetz wurde verabschiedet
Das Budgetbegleitgesetz, das ebenfalls verabschiedet wurde, umfasst die Finanzierung neuer ärztlicher Kassenstellen, Förderungen für klimafreundliche Heizungen und eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht wurde auf 13.981 Euro erhöht und die Chip-Produktion kann in den nächsten Jahren mit bis zu 2,8 Milliarden Euro gefördert werden.
