Bundesregierung und Sozialpartner präsentieren Wirtschaftspaket
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer waren bei der heutigen Pressekonferenz anwesend.
Regierung stellt bis zu vier Milliarden zur Verfügung
Die Bundesregierung präsentierte heute mit Vertretern der Sozialpartnerschaft ein zielgerichtetes Wirtschaftspaket für die historische Ausnahmesituation. Vier Milliarden Euro groß soll das Paket sein. Ziel sei es, die wirtschaftliche Sicherung von Arbeitsplätzen zu garantieren. Soforthilfe für österreichische Unternehmen, aber auch die Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit und Maßnahmen zur Erhaltung der wirtschaftlichen Liquidität wurden von Bundeskanzler Kurz und den weiteren Regierungsmitgliedern vorgestellt.
„Corona-Krisenfonds“: Maßnahmen für die Wirtschaft
Statement von Bundeskanzler Kurz: „Es ist notwendig, dass wir alle einen Beitrag leisten.“ Kurz präsentierte als Erster das vier Milliardenpaket. Wesentlich sei die Erhaltung der Liquidität von Unternehmen, Ausfallkredite für Unternehmen zur Verfügung zu stellen und ein Corona-Kurzarbeitsmodell für EPUs und Familienbetriebe auf Schiene zu bringen.
Vizekanzler Kogler: „Es hilft der gesamten Volkswirtschaft, dass das Blut im Wirtschaftskreislauf bleibt.“ So erörterte Kogler, dass man einer negativen Spirale entgegenwirken möchte.
Kogler zählte als Maßnahmen Steuerstundungen, Sozialversicherungsbeiträge, Kreditgarantien und Überbrückungshilfen auf. Der Vizekanzler bedankte sich inbesondere beim Finanzminister Blümel.
Nulldefizit ist Geschichte
Finanzminister Blümel eröffnete seine rede mit einer Replik, dass Österreich mit einem 1,2 % Wirtschaftswachstum in das Jahr 2020 startete. Nun müsse man sich von dieser positiven Perspektive verabschieden. Blümel: „Die bittere Wahrheit der Krise“ stehe bevor.
Corona-Krisenbewältigungsfonds: Als ersten Punkt sei es laut Blümel relevant, genügend Geld für die Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Zweitens sollen möglichst viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Fixkosten und Kredite begleichen können. Darüber hinaus werden Kreditgarantien für KMUs in Aussicht gestellt. Überbrückungskredite bei besonderen Engpässen sollen schnell und rasch zugänglich werden. Das Finanzministerium werde Steuerstundungen akzeptiert.
Schramböck präsentierte eine tatsächliche Innovation der Regierung: „Unterstützung soll innerhalb der nächsten Tage“ zur Verfügung stehen. Die vier Milliarden sind für Leitbetriebe, KMUs, aber auch EPUs da. „400 Millionen für Kurzarbeit“, so Schramböck. Man brauche daher ein neues Modell, um innerhalb von 48 Stunden einen Antrag zur Kurzarbeit sicherzustellen.
Neuheit: WKO und ÖGB Hand in Hand
Die Rede von ÖGB-Chef Kazian hatte einen besonderen Fokus auf die zwischenmenschliche Beziehung. „Niemand wird zurückgelassen. Es geht um Existenzen.“
WKO-Chef Mahrer abschließend: „Es sei beispiellos, wie schnell dieses Maßnahmenpaket beschlossen wurde.“
National- und Bundesrat beschließen am Wochenende das Paket
Die ersten tatsächlichen Beschlüsse von National- und Bundesrat zur Coronakrise werde es bereits am Sonntag, dem 15. März 2020, geben.
Coronavirus: Erste Kündigungen
Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen Kündigungen verhindert werden. Die Corona-Krise trifft fast alle Wirtschaftszweige: Reisewirtschaft, Tourismuswirtschaft, die Unterhaltungsindustrie, aber auch die Gastronomie ist von den drastischen Maßnahmenpaket der Bundesregierung betroffen.
Beispielsweise meldete der börsennotierte Caterer Do&Co „Hunderte Mitarbeiter“ beim AMS an. Dieser Schritt traf auf heftige Kritik. Erst gestern zeigte sich Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, über Verhalten des größten Gastronomiebetreibers Österreichs sehr verärgert: „Do&Co-Chef Attila Dogudan setzt in Zeiten der Corona-Krise in seinen Betrieben, ohne mit der Wimper zu zucken, mindestens 800 MitarbeiterInnen frei.“
Video zum Nachsehen
Quellen
Coronavirus – Do&Co entledigt sich mindestens 800 MitarbeiterInnen
