In drei Sätzen: Innenminister Gerhard Karner hat am 2. April 2026 die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4854/J veröffentlicht. Er präsentiert darin angebliche Einsparungen von 85 Millionen Euro in der Untergliederung 11 und 5 Millionen Euro in der Untergliederung 18 (Förderbericht 2024). Die tatsächlichen Zahlen entlarven jedoch vor allem kreative Budgettricks statt echter Sparmaßnahmen.

Der Auslöser: Der aktuelle Anlass ist die offizielle Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Jakob Schwarz zu Verwaltungskosten. Karner liefert erstmals konkrete vorläufige Gebarungszahlen für das Jahr 2025. Diese stehen im Gegensatz zu den großen Sparversprechen, die das BMI 2025 öffentlich gemacht hat.

Wer sagt was:

Karner schreibt wörtlich „Durch Effizienzsteigerungen in Form optimierter Dienstplanung waren Reduktionen von Überstunden möglich.“
Er begründet die Einsparungen in UG 18 mit „konsequenten migrationspolitischen Anstrengungen“ und einem „Höchststand an Außerlandesbringungen“.
Weiter heißt es „Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf rund 160 Mio. € weniger als geplant“.

Das Sittenbild: Karner verkauft ein großes Sparprogramm in der Verwaltung. Gleichzeitig steigt der Personalaufwand in UG 11 um über 90 Millionen Euro und der betriebliche Sachaufwand ebenfalls deutlich an. Ab 2026 werden unangenehme Posten wie Werbekosten und Reinigung einfach in „Aufwand für Werkleistungen“ umgebucht und damit unsichtbar gemacht.

Das große Ganze: Im Mai 2025 hat Karner die gleichen Maßnahmen als klares „Sparprogramm“ angekündigt und damit die Sanierung des Bundeshaushalts beworben. Im Juni 2025 wiederholte er im Budgetausschuss exakt die angekündigten 85 Millionen Euro Einsparung für UG 11.

Zwischen den Zeilen:

Der Personalaufwand in UG 11 stieg von 3.006,8 Millionen Euro 2024 auf 3.097,1 Millionen Euro 2025.
Die Mieten kletterten um 41,6 Millionen Euro von 228,9 auf 270,5 Millionen Euro.
Der Aufwand für Werkleistungen wuchs um fast 50 Millionen Euro auf 359,5 Millionen Euro.
Die einzigen echten Einsparungen kommen durch massive Abschiebungen im Asylbereich.

Follow the money: Trotz der groß angekündigten Einsparung von 85 Millionen Euro in der Untergliederung 11 für das Jahr 2025 sind die tatsächlichen Ausgaben deutlich gestiegen. Die Zahlen aus der parlamentarischen Beantwortung zeigen von 2024 über 2025 bis zur Planung 2026 ein klares Bild von Kostenwachstum statt Sparen.

Für 2026 plant das Ministerium den betrieblichen Sachaufwand sogar noch höher bei 932,0 Millionen Euro. Das wäre ein weiteres Plus von 52,1 Millionen Euro gegenüber 2025 und 87 Millionen Euro mehr als 2024.
Der Personalaufwand in UG 11 stieg von 3.006,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 3.097,1 Millionen Euro im Jahr 2025. Das entspricht einem Plus von genau 90,3 Millionen Euro.
Für 2026 ist der Personalaufwand mit 3.031,1 Millionen Euro geplant. Das ist zwar 66 Millionen Euro weniger als 2025, liegt aber immer noch 24,3 Millionen Euro über dem Niveau von 2024.
Der betriebliche Sachaufwand in UG 11 kletterte von 845,0 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 879,9 Millionen Euro im Jahr 2025. Das ist ein Plus von 34,9 Millionen Euro.

Im Detail: Die Zahlen stammen direkt aus der parlamentarischen Beantwortung:

Betrieblicher Sachaufwand gesamt 879,9 Mio. € (2025) → 932,0 Mio. € (2026)
+ 52,1 Millionen Euro
Instandhaltung 54,8 Mio. € (2025) → 78,3 Mio. € (2026)
+23,5 Millionen Euro
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 76,9 Mio. € (2025) → 92,7 Mio. € (2026) + 15,8 Millionen Euro
Telekommunikation und Nachrichtenaufwand 35,4 Mio. € (2025) → 46,8 Mio. € (2026)
+ 11,4 Millionen Euro
Aufwand für Werkleistungen (Outsourcing) 359,5 Mio. € (2025) → 369,1 Mio. € (2026)
+ 9,6 Millionen Euro
Transporte durch Dritte 2,9 Mio. € (2025) → 3,7 Mio. € (2026)
+ 0,8 Millionen Euro

Die andere Sicht: Das Ministerium betont „Oberste Priorität hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.“ Karner rechtfertigt die Entwicklung mit „Evaluierung der Arbeitsplätze“ und „geringere Ausgaben bei Förderungen und freiwilligen Leistungen“. Zu Werbe- und Reinigungskosten 2026 verweigert das BMI jede konkrete Aussage mit Verweis auf Umgliederung.

Warum das wichtig ist: Karner betreibt klassische Budgetkosmetik und verkauft Abschiebungsrekorde als Verwaltungssparerfolg. Am Ende bleibt nur eine bittere Erkenntnis: Die große Einsparrhetorik war genau das, eine buchhalterische Kosmetik.

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Verwaltungskosten in Ihrem Ministerium – Parlamentarische Beantwortung 4355 AB Herunterladen

Quellen: