Die Industriestrategie der Bundesregierung ist ein 112-seitiges Manifest des Regierungssprechs. Wer sich durch den gesamten Text quält, findet ein Muster: Wann immer es konkret werden müsste, gründet die Regierung einen Arbeitskreis, bestellt eine Studie oder verschiebt die Finanzierung in die nächste Legislaturperiode.
Der Auslöser: Die „Industriestrategie 2035“ wird als großer Wurf verkauft. In Wahrheit ist es ein bürokratischer Verschiebebahnhof, der Probleme nicht löst, sondern „monitort“ und „evaluiert“.
Wer sagt was:
- These: „Österreich soll wieder zurück an die Spitze“, behaupten die Minister.
- Fakt: Doch das Kleingedruckte auf Seite 105 entlarvt alles: „Alle zusätzlichen Mittel […] stehen unter einem allgemeinen Budgetvorbehalt“.
- Übersetzung: Wir versprechen euch das Blaue vom Himmel, aber nur, wenn wir zufällig Geld finden. Spoiler: Wir werden keines finden.
Propagandasprech: Das sind die fünf dreistesten PR-Nebelkerzen:
- „AI Gigafactory“-Halluzination: Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben, aber das Ministerium fantasiert tatsächlich von einer „AI Gigafactory“ in Österreich. In einem Land, das schon beim Breitbandausbau im ländlichen Raum stolpert, wird suggeriert, wir könnten mit dem Silicon Valley um Supercomputer-Zentren konkurrieren. Das ist kein Plan, das ist Buzzword-Bingo für Fortgeschrittene, um technologische Rückständigkeit mit futuristischen Vokabeln zu übertünchen.
- „No-Stop-Shop“-Märchen: Weil der „One-Stop-Shop“, sprich eine Anlaufstelle, seit Jahrzehnten versprochen und nie geliefert wurde, erfindet die Strategie jetzt den „No-Stop-Shop“. Behörden sollen Daten automatisch austauschen, damit Unternehmen gar nichts mehr tun müssen. In der Republik des Amtsgeheimnisses und der nicht kompatiblen IT-Systeme zwischen Bund und Ländern ist das reine Science-Fiction. Man verspricht den Warp-Antrieb, während man noch nicht mal das Faxgerät abgeschafft hat.
- „Partner Countries“-Schmäh: Großspurig wird das Prinzip „Made in Europe“ als neue Maxime für Förderungen ausgerufen, um Souveränität zu simulieren. Doch fast immer folgt der Zusatz: „& Partner Countries“. Damit wird die Hintertür zum Scheunentor. Wer ist Partner? Im Zweifel jeder, mit dem man gerade Geschäfte machen will.
- Subventionierte Standardisierung: Unter dem Deckmantel der „strategischen Normenpolitik“ will die Regierung eine „Standardisierungspauschale“ einführen. Das bedeutet: Der Steuerzahler soll Unternehmen dafür bezahlen, dass sie Mitarbeiter in Gremien entsenden, um noch mehr Normen zu entwickeln. Statt Bürokratie abzubauen, schaffen wir einen finanziellen Anreiz, sie durch neue Standards weiter aufzublähen. Ein klassischer Schildbürgerstreich.
- „WIN“-Placebo für Schulen: Weil man an den strukturellen Defiziten im Bildungssystem scheitert, erfindet man einfach ein neues Schulfach: „WIN“ (Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit). Das ist Symbolpolitik in Reinkultur. Statt mehr Informatik oder Mathematikstunden gibt es ein Akronym-Fach, das „Kompetenzen bündeln“ soll, während die Grundkompetenzen erodieren.
Das Sittenbild: Die Regierung behauptet, Bürokratie abzubauen, baut aber im selben Atemzug neue Verwaltungsgremien auf, um ihren eigenen Stillstand zu verwalten:
- Die Taskforce-Manie: Es wird eine neue „Task Force Industrie“ gegründet. Dazu eine eigene „Taskforce“ für die Verteidigungswirtschaft und eine „Förder-Taskforce“.
- Berichtswahnsinn: Der Produktivitätsrat soll jetzt jährlich einen „Wettbewerbsfähigkeitsradar“ erstellen. Dazu kommt ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung.
- Evaluierungsexzess: Alle drei Jahre wird die Strategie „extern wissenschaftlich evaluiert“. Fazit: Wir retten die Industrie nicht durch Taten, sondern durch Sitzungsprotokolle.
Zwischen den Zeilen: Wenn Politiker nicht handeln wollen, „prüfen“ sie. Das Dokument ist voll davon.
- Geothermie: Man schafft keinen Rechtsrahmen, sondern „prüft“ Möglichkeiten.
- Rohstoffe: Man „prüft“ die Entwicklung eines Modells für Nostrifizierungen.
- Investitionen: Man „prüft“ Erleichterungen in nicht-kritischen Bereichen.
- Wasserkraft: Eine „systematische Analyse“ soll Potenziale identifizieren.(Wissen wir nach 100 Jahren Wasserkraft in Österreich wirklich nicht, wo die Flüsse fließen?
Follow the money:
- Ein Fonds, der keiner ist: Der „Transformationsfonds“ wird vage als Möglichkeit in den Raum gestellt. Dies soll „über einen Transformationsfonds oder eine Förderbank“ erfolgen.
- Lohnnebenkosten: Die Senkung um 3,7 % (FLAF) ist an eine Bedingung geknüpft: „bei budgetärer Sicherstellung des Erhalts der FLAF-Leistungen“. Da der FLAF chronisch unter Druck ist, ist das faktisch eine Absage.
- Kostenlose Meisterkurse: Klingt nett, ist aber industriepolitisch Homöopathie. Ein Tropfen auf den heißen Stein des Fachkräftemangels.
„Qualifizierungsoffensive“: Klingt gewaltig. Aber was steht drin?
- Pilotprojekte: Ein „Pilotprojekt“ für die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge.
- MINT-Praxistage: „Neue innovative Tools“ wie Schnuppertage sollen den Fachkräftemangel lösen. Ernsthaft? Schnuppertage gegen den demografischen Kollaps?
- Keine Zahlen: Während bei den fernen Zielen mit Prozenten jongliert wird, gemeint sind 20% mehr MINT-Absolventen bis 2035, fehlt bei den Maßnahmen für heute jegliche Budgets oder Kapazitätszusagen.
Was bleibt über: Das Papier ist ein Placebo für einen todkranken Patienten. Es simuliert Therapie durch Diagnose. Die Regierung schreibt 112 Seiten lang auf, was man tun könnte, wenn man Geld, Mut und Zeit hätte. Sie hat nichts davon. Besonders zynisch: Die Maßnahmen, die Geld kosten (Strompreis, Fonds), starten erst im kommenden Jahr.
Warum das wichtig ist: Nix ist fix. Während die USA und China mit Staatskapitalismus Fakten schaffen, gründet Österreich eine Taskforce, die einen Radar baut, um zu messen, wie schnell wir zurückfallen.
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