Worum es geht: Im Januar 2026 sollte die große Regierungsklausur im Schlosspark Mauerbach (Luxus-Hotel/Spa-Bereich) die Zukunft Österreichs gestalten. Stattdessen wurde sie zum Symbol für das Scheitern dieser Koalition: Nur drei Ressorts schickten überhaupt jemanden. Alle anderen Minister blieben fern und der Steuerzahler darf die Rechnung für Konferenzräume, Security und Seminarpauschalen bezahlen. Eine Regierung, die nicht einmal sich selbst versammeln kann, inszeniert sich trotzdem im Fünf-Sterne-Ambiente. Das ist nicht nur peinlich. Das ist eine Ohrfeige für jeden, der Steuern zahlt.
Der Auslöser: Eine Serie parlamentarischer Anfragen der FPÖ von Michael Schnedlitz zwang jedes Ministerium zur Stellungnahme. Die Antworten lesen sich wie ein kollektives Geständnis: „Wir waren nicht da.“ Keine Ausreden, keine Erklärungen, lediglich kalte, bürokratische Absagen. Das Kanzleramt hatte die Klausur monatelang vorbereitet. Das Ergebnis: eine teure Kulisse, selbst die Nebendarsteller vielen aus.
Wer sagt was: Die Zitate sprechen für sich:
- Korinna Schumann (Soziales): „Weder ich noch Mitarbeiter meines Kabinetts oder Ressorts haben an dieser Regierungsklausur teilgenommen. Es sind daher auch keine Kosten in meinem Ressort entstanden.“
- Klaudia Tanner (Verteidigung): „Da weder Mitarbeiter meines Kabinetts noch ich an der Klausur teilgenommen haben, muss von einer Beantwortung Abstand genommen werden.“
- Eva-Maria Holzleitner (Frauen, Wissenschaft): „Weder ich noch Angehörige meines Kabinetts beziehungsweise Ressorts haben an der angesprochenen Regierungsklausur teilgenommen. Zu den gestellten Fragen liegen mir daher keine Informationen vor.“
- Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft): „An der Regierungsklausur in Mauerbach haben weder ich noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts oder des Ressorts teilgenommen.“ Alle weiteren Fragen seien daher „gegenstandslos“.
- Norbert Totschnig (Landwirtschaft): „Das Bundesministerium […] war weder in die Organisation der anfragegegenständlichen Klausur eingebunden, noch nahm eine Delegation des BMLUK an ihr teil. Dem BMLUK sind daher keine Kosten entstanden.“
- Christoph Wiederkehr (Bildung): „Waren weder ich in meiner Funktion als Bundesminister für Bildung noch Bedienstete des Bundesministeriums für Bildung in Mauerbach anwesend. […] Demgemäß erfolgte keine Abrechnung […] und sind dem Bildungsministerium somit im Zusammenhang mit der Arbeitsklausur keine Kosten entstanden.“
- Anna Sporrer (Justiz): „An der genannten Veranstaltung nahm niemand aus dem Justizressort teil. Das Bundesministerium für Justiz war zudem weder in den Vorbereitungen der Klausur eingebunden noch an der finanziellen Abwicklung beteiligt.“
- Nur Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und der Außenminister Beate Meinl-Reisinger waren als Trio Infernal anwesend.
Das große Ganze:
- Die Organisation lag allein beim Bundeskanzleramt. Keine externe Agentur, aber trotzdem externe Security, Ambulanz und Technik.
- Planungsstart: Anfang Dezember 2025. Durchführung: 13. Jänner 2026.
- Eine Regierung, die Geschlossenheit predigt, demonstriert bei der REGIERUNGSKLAUSUR nur das Gegenteil.
- Die Klausur war rein physisch. Wer nicht in Mauerbach war, war gar nicht dabei – nicht mal per Bildschirm.
- Kein Zoom. Keine Ausrede. Pure Abwesenheit. Das ist kein „hybrides Meeting“. Das ist eine Geisterklausur.
Go Deeper: Warum passiert so etwas? Weil diese Klausur von Anfang an eine Symbolveranstaltung war, ohne echten Inhalt. Kein Ministerium hat geprüft, ob man die Klausur kostenlos in staatlicher Infrastruktur hätte abhalten können, die Frage wurde schlicht weg nicht gestellt. Maßnahmen zur Kostensenkung? Fehlanzeige. Stattdessen wurde die Kosten auf auf drei Ressorts aufgeteilt.
Preisschock: Während das Land mit Teuerung, Budgetdefizit und Personalmangel kämpft, geben drei Ministerien 20.745,07 Euro für eine Veranstaltung aus, bei der die meisten Plätze leer blieben. Das ist nicht Sparsamkeit. Das ist die perfekte Inszenierung von Verantwortungslosigkeit: Die Kosten werden sozialisiert, die Abwesenheit individualisiert. Und die Minister schreiben ihre Absagen mit derselben bürokratischen Kälte, mit der sie sonst Sparpakete verkaufen.
Follow the money: Die Rechnung ist ernüchternd und liegt schwarz auf weiß vor:
- Seminarpauschale und Verpflegung: 5.588,00 €
- Raummieten: 1.720,00 €
- Sicherheit, Ambulanz, Dolmetscher und Technik: 12.549,57 €
- Übernachtungen: 887,50 €
- Gesamtkosten: 20.745,07 Euro, gedrittelt auf Kanzleramt, Vizekanzleramt und Außenministerium.
Die andere Sicht: Das Bundeskanzleramt betont brav, alles sei „nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ gelaufen. Die inhaltliche Vorbereitung habe ja trotzdem stattgefunden, per Mail und Telefon. Deshalb auch der Ambulanzdienst für die paar Anwesenden.
Warum das wichtig ist:
- Eine Regierungsklausur sollte, wie der Name schon sagt, vor allem eines sein: Ein Ort, an dem die gesamte Bundesregierung zusammenkommt, Strategien abstimmt, Konflikte löst und mit einer Stimme spricht.
- Stattdessen war in Mauerbach genau das Gegenteil zu sehen: ein Paradebeispiel für die totale Hilflosigkeit der drei Koalitionsparteien. Wenn nicht einmal die Minister selbst es schaffen, zu einer von ihrem eigenen Kanzleramt organisierten Klausur zu erscheinen, dann funktioniert die Koordination nicht mehr, weder intern noch extern. Das ist kein kleiner organisatorischer Ausrutscher. Das ist der sichtbare Beweis, dass diese Dreier-Koalition nicht in der Lage ist, als Einheit zu agieren.
- Pervers wäre es aber, wenn von Anfang an gar nicht geplant gewesen wäre, dass andere Minister teilnehmen sollten. Dann würde es tatsächlich eine Täuschung der Österreicher. Dieser Logik folgend, handelte es sich nie um eine Regierungsklausur, sondern lediglich um einen teuren Event als Regierungskoordinierung.
Fazit: Drei Parteien, die sich nicht einmal in einen Event koordinieren können, sollen ein ganzes Land durch Krisen führen? Das ist nicht nur peinlich. Das ist alarmierend. Diese Regierung hat sich selbst abgeschafft und das in einem Luxushotel auf Kosten der Allgemeinheit. Sie verspricht Stabilität, zeigt aber nur Unsicherheit. Sie predigt Sparsamkeit, verschwendet aber Steuergeld für eine Geisterveranstaltung. Sie fordert Geschlossenheit und demonstriert totale Abwesenheit. Das ist keine Politik mehr. Das ist eine teure Farce. Und der Steuerzahler soll das alles finanzieren?
Zum Schluss: Teilt, likt und sprecht darüber. Die Österreicher haben ein Recht zu wissen, wie ihre Regierung wirklich arbeitet oder eben nicht arbeitet. Wir bleiben dran. Bis die nächste peinliche Rechnung kommt.
Quellen:
