In drei Sätzen: Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier kritisiert die Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Erstmals sinken die Personalstände in Vollbeschäftigungsäquivalenten in acht von neun Bundesländern. Maier sprach von einer Austrittswelle, die den Sparkurs des Ministers widerspiegelt und die Sicherheit langfristig gefährdet.
Der Auslöser: Maier reagierte auf neue Zahlen zu Aufnahmen und Abgängen bei der Polizei. Die FPÖ sieht darin den Beginn eines schleichenden Abbaus. Der Anlass war eine OTS-Aussendung, in der Maier den Innenminister direkt verantwortlich machte.
Wer sagt was:
- „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Karner spart die Polizei kaputt.“ Das erklärte Maier.
- Er rechnete vor: „1422 Neuaufnahmen stehen 798 Pensionierungen, 714 freiwilligen Austritten beziehungsweise Kündigungen sowie weiteren Abgängen gegenüber.“
- Ursprünglich geplante 2500 Neuaufnahmen für 2025 wurden auf 1500 gekürzt, doch nicht einmal diese Marke wurde erreicht. Maier nannte es zynisch, von einer Aufwertung der Polizei zu sprechen, und warnte, dass die vollen Auswirkungen des Aufnahmestopps erst ab 2027 kommen.
Das Sittenbild: Der Personalstand der Polizei stagniert oder sinkt erstmals in den meisten Bundesländern. Vorteile eines Sparkurses liegen in geringeren Ausgaben. Nachteile zeigen sich in höherer Belastung der verbleibenden Kräfte und in steigenden freiwilligen Austritten.
Zwischen den Zeilen:
- Freiwillige Austritte und Kündigungen erreichen nach FPÖ-Angaben einen historischen Höchststand.
- Das neue Dienstzeitmodell stößt auf breiten Unmut, weil es Überstunden reduziert und Einkommensverluste befürchten lässt.
Follow the money: Das Innenministerium plant Einsparungen von rund 85 Millionen Euro im Jahr 2025 und etwa 100 Millionen Euro 2026, insgesamt bis 2026 rund 200 Millionen Euro. Diese Kürzungen betreffen vor allem den Asyl- und Migrationsbereich sowie die Verwaltung, wo nur jede dritte Stelle nachbesetzt wird. Der Kernbereich der Inneren Sicherheit mit über 85 Prozent des Budgets soll weitgehend verschont bleiben.
Die andere Sicht: Das Innenministerium verweist auf einen Rekordpersonalstand von rund 32.500 Polizisten. Für 2025 ergab sich ein Netto-Plus von mehr als 620 Kräften. Für 2026 sind 1415 Neuaufnahmen geplant, um alle Abgänge zu kompensieren und den Höchststand zu sichern. Karner betont, dass die Stärkung der Exekutive fortgesetzt wird.
Warum das wichtig ist: Sicherheit auf der Straße hängt von ausreichend Personal ab. Wenn Austritte steigen und Aufnahmen stocken, leidet die Präsenz vor Ort. Am Ende bleibt der bittere Beigeschmack, dass Sparmaßnahmen immer zuerst die Basis treffen, während oben weiter von Stärkung die Rede ist.
Quellen:
