Vizekanzler Andreas Babler inszeniert sich als Retter der Kassa, liefert aber nur bürokratische Floskeln ab. Für eine homöopathische Ersparnis leistet sich die Republik eine willkürliche Steuer-Show. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein 400 Millionen Euro teures Nullsummenspiel.
Der Auslöser: Ab Juli senkt die Regierung die Mehrwertsteuer auf handverlesene Lebensmittel von 10 auf knapp 5 Prozent. Die Liste der begünstigten Produkte wirkt dabei so logisch wie ein Würfelspiel im Finanzministerium, sorgt aber laut Vizekanzler für wichtige Entlastung.
Wer sagt was: SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler poltert gegen Kritiker: „Wer so etwas sagt, weiß nicht, wie es ist, wenn es am Monatsende knapp wird“. Er spricht trotzig von einem „spürbaren Unterschied“ für die Haushalte. Die Realität straft ihn Lügen. Experten der Agenda Austria zerpflücken die Jubelmeldung und errechnen mickrige 5,40 Euro reale Entlastung pro Monat.
Das Sittenbild: Wir erleben hier politischen Aktionismus in Reinform. Statt das komplexe Steuersystem zu vereinfachen, bastelt die Politik neue Ausnahmen, die niemand mehr versteht. Es geht nicht um echte Hilfe. Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu simulieren, während im Hintergrund das Budget ausblutet.
Liste der Auserwählten: Das Finanzministerium spielt Ernährungsberater und entscheidet per Dekret, welche Produkte „würdig“ für die Steuersenkung auf 4,9 Prozent sind. Hier ist die offizielle Auswahl, die ab Juli billiger wird:
- Milch & Ei: Begünstigt sind Milch (inklusive laktosefreier Varianten), Butter und Hühnereier.
- Gemüse-Lotterie: Auf der Liste stehen Kartoffeln, Tomaten, Zwiebeln, Knoblauch, Lauch, Karfiol, Kohlrabi, Salate, Karotten, Rüben, Knollensellerie, Gurken, Bohnen und Erbsen. Auch „anderes Gemüse“ wie Kürbis, Paprika oder Spargel sowie gefrorenes Gemüse (z. B. Spinat) sind dabei.
- Obstkorb: Der Staat fördert Äpfel und Birnen sowie Steinobst wie Marillen und Kirschen. Tropische Früchte wie Bananen fehlen in der Aufzählung.
- Sättigungsbeilagen: Reis, Weizenmehl, Weizengrieß sowie Brot und Gebäck (inklusive Semmeln und glutenfreiem Brot) werden günstiger.
- Das Pasta-Paradoxon: Nudeln sind nur dann steuerbegünstigt, wenn sie „ohne Füllung“ im Einkaufswagen landen.
- Würze: Speisesalz schafft es als einziges Gewürz auf die Liste.
Zwischen den Zeilen: Der Teufel steckt im Detail dieser aberwitzigen Einkaufsliste, die vor Widersprüchen nur so strotzt.
- Wer Nudeln ohne Füllung kauft, spart ein paar Cent, aber wer Ravioli isst, wird voll zur Kasse gebeten.
- Milch wird billiger, aber wehe, sie wird zu Joghurt verarbeitet, denn dann zahlt der Bürger den vollen Steuersatz.
- Extrawurst, Schnitzel und Bier, was nun einmal einen Österreicher ausmacht, sind nicht auf der Liste.
- Fakt: Die vermeintliche Entlastung wird durch neue Belastungen wie eine Paket- und Plastiksteuer direkt wieder einkassiert.
Follow the money: Der Spaß kostet den Steuerzahler 400 Millionen Euro. Babler verspricht eine Entlastung von knapp 100 Euro im Jahr pro Haushalt. Nachgerechnet bleiben davon oft nur 64,80 Euro übrig.
Was bleibt über: Die Regierung steckt dem Bürger Cent-Beträge in die linke Tasche, um sie ihm über neue Abgaben aus der rechten wieder abzunehmen. Das ist keine Sozialpolitik, das ist dreiste Hütchenspielerei.
Warum das wichtig ist: Wenn der Staat anfängt, zwischen „guten“ Spaghetti und „bösen“ Tortellini zu unterscheiden, haben wir den Boden der Marktwirtschaft verlassen. Dieser Eingriff schafft massive Bürokratie im Handel und verbrennt Steuergeld. Der Bürger wird für dumm verkauft, während er glaubt, er bekomme Geschenke.
Quellen:
