SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielte im Fall einer Anklage wegen Falschaussage nicht nur den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für angebracht. Dies würde auch für ihren burgenländischen Parteifreund Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gelten. Die Anklage sei die “rote Linie”. Und “diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten”, sagte Rendi-Wagner in einem Interview mit dem “Kurier”.
“Der Landeshauptmann selbst hat dem Kanzler im Fall einer Anklage den Rücktritt nahegelegt”, erklärt die Bundesparteichefin zur Frage der Konsequenzen eines Strafantrages. Doskozil hatte am Freitag die Erwartung formuliert, dass Kurz bei einer Anklage “wie ein Staatsmann reagiert”, sollte es wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss zu einem Strafantrag kommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt allerdings auch gegen Doskozil, und zwar wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss.
Ausgangspunkt für ihre Definition der “roten Linie” waren die Ermittlungen gegen Kurz. Eine Anklage wäre nach ihrem Verständnis mit der Amtsfähigkeit nicht vereinbar. Ein Kanzler habe “eine Verantwortung für das Land und das Amt.” Daher würde eine Anklage einen weiteren Reputationsschaden für Österreich und den Wirtschaftsstandort bedeuten.
