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Kulturfestival am Semmering – Steuergeld nach Liechtenstein?
Kultur.Sommer.Semmering als Aushängeschild „Kultur.Sommer.Semmering“ sei „ein Aushängeschild für das Land“, so der ehemalige Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll (ÖVP). Seit…
Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA
Die USA hatte als Reaktion auf 9/11 ein breites Portfolio im Umgang mit Terrorverdächtigen geschaffen: Internierungslager und Militärgefängnisse a la…
ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka
Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. "Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017", so Ida…
Ibiza-Detektiv verurteilt: 3,5 Jahre Haft für Julian Hessenthaler
Hessenthaler bezeichnete in seiner Stellungnahme die Gesamtsituation „bemerkenswert“. Trotz ressourcenintensiver Ermittlungen (Sonderkommission Soko-Tape, Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen) liege „nicht ein einziger…
Politbombe: Impfpflicht wird ausgesetzt
In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht…
ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 3: Vier Finanzbeamte und ein WKStA-Oberstaatsanwalt sind geladen
Der ÖVP-U-Ausschuss startet in den dritten Befragungstag. Vier Beamte des Finanzministeriums und ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommen…
ÖVP-Korruptionsausschuss: Die große Peter Pilz-Show
Am Nachmittag, ab 14:30 Uhr, kommt Peter Pilz in den Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten werden ihn unter anderem über Chats aus…
Ex-Ministerin Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen
Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag per Presseaussendung…
Aviso: Persönliche Erklärung von Wolfgang Mückstein
Heute, am 03. März 2022, gibt Wolfgang Mückstein (Grüne) um 15:30 Uhr eine persönliche Erklärung ab. Laut Politikinsidern wird Mückstein…
ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 2: Eduard Müller und Peter Pilz werden befragt
Der perfekte Skandal wurde im Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kurzfristig vor der Befragung von ZackZack-Herausgeber und…
Parlament: ÖVP-Korruptionsausschuss startet
Ab heute, dem 2. März 2022, befasst sich ein Untersuchungssauschuss des Parlaments mit mutmaßlicher Korruption in der ÖVP. Dieser Ausschuss…
Bundeskriminalamt: Ex-Sprecher von Nehammer und Sobotka soll Abteilungsleiter werden
Zwei Polizisten bewerben sich für denselben Führungsposten im Bundeskriminalamt. Einer hat einen Fachhochschulabschluss im Fach Strategisches Sicherheitsmanagement, sprich er ist…
