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Corona-Impfung: NEOS fordern Maßnahmen statt Strafen
Die NEOS verlangen von der Regierung wirkungsvolle Sofortmaßnahmen statt Strafen zur Erhöhung der Impfrate. "Die Bundesregierung muss dringend mit dem…
Start des Eintragungszeitraums für vier Volksbegehren
Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet…
Kurz fordert Fairness für Ungarn und Polen
Eine Aussage in der Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit rückt Sebastian Kurz ins Schussfeld der Linken: Der Bundeskanzler forderte gegenüber…
Corona-Regime: Regierung präsentiert Maßnahmen für Ski-Saison
Am heutigen Montag um 11 Uhr wollen Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (ÖVP) und per Videozuschaltung Tirols Landeshauptmann…
Corona-Management: Rechnungshof kritisiert Bund und Länder
Der Rechnungshof kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern als chaotisch und unübersichtlich. Wie aus einem Rohbericht hervorgeht, hat vor…
FPÖ unterstützt Volksbegehren „Kauf Regional“
„Mit dem jetzt aufliegenden Volksbegehren „Kauf Regional“ soll der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber…
Loacker kritisiert Kurz für seine 1G-Regelung
"Dass Bundeskanzler Kurz, wie schon zuvor der Gesundheitsminister, den Zugang zu Après-Ski nur für Geimpfte in Ausschicht stellt, zeigt einmal…
„Kauf regional“: Volksbegehren zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Am kommenden Montag, vom 20. bis 27. September, läuft die Eintragungswoche für vier Volksbegehren, namentlich "Kauf Regional", "Notstandshilfe", "Impfpflicht: Notfalls…
Knallhart: AMS sperrt Impfverweigerern das Arbeitslosengeld
Die Impfung hat die Pandemie ohne Zweifel entspannt. Für die absolute Mehrzahl der Erwachsenen und der über Zwölfjährigen steht eine…
Nach Verordnung: Kostenlose FFP2-Masken in Supermärkten
Mit den am Mittwoch (15. September) in Kraft tretenden verschärften Corona-Maßnahmen muss man auch beim Lebensmitteleinkauf anstelle des herkömmlichen Mundnasenschutzes…
„Flüchtling“: Somalier soll zwei Frauen ermordet haben
Mordalarm in Wien-Favoriten am Montagnachmittag: Ein 28-jähriger Mann wurde festgenommen. Er steht im Verdacht, zwei Frauen in einer Wohnung getötet…
Staatliche Corona-Finanzierungsagentur Cofag „intransparent“
„Völlig intransparentes Vehikel“, „Blackbox“, „ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ – so oder so ähnlich klingen Beschwerden von Oppositionsvertretern über die staatliche…