The Blog
Datenschutzbehörde: Beschwerdeflut nach Impfaufforderung
Die Arbeit der Datenschutzbehörde war im Jahr 2021 bereits das zweite Jahr in Folge geprägt von der Pandemie. Im Berichtsjahr…
Rechnungshof zeigt ÖVP wegen Verstöße bei Wahlkampfbilanz 2019 an
Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof…
Dönmez: Die Ernte einer doppelbödigen und kurzsichtigen Politik
Die realen und potenziell zukünftigen Konflikte und Kriege werden zu-, statt abnehmen. Der Grund ist nicht nur der Kampf um…
ÖBH & Polizei in ÖVP-Hand – Sachslehner fordert dennoch „Kampf gegen illegale Migration“
Insgesamt wurden im heurigen Jahr um die 16.000 Asylansuchen gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt dies eine Steigerung um fast…
Kommentar: CO2-Steuer muss auf Wartebank
Mit zuletzt bereits 8 Prozent ist die Inflationsrate in Österreich auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Die durch die…
OMV: Neues Versorgungssystem soll Öl-Ausfälle kompensieren
Ein mechanischer Zwischenfall in der Hauptdestillationsanlage der Schwechater Raffinerie hatte am Freitag zwei Leichtverletzte gefordert. Der Unfall hat bei der…
CO2-Bepreisung verschoben: Nun folgt „Gutscheinpolitik der Regierung“
Der Unmut wächst in der Bevölkerung. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte heute im "Ö1-Journal", warum die CO2-Bepreisung um drei…
Bundesheer: Generalsekretär Dieter Kandlhofer und seine Nebenjobs
Der "Totalumbau des Ministeriums" wurde laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Profil von Dieter Kandlhofer ausgearbeitet. Seit seinem Wechsel vom Bundeskanzleramt…
ÖVP-Förderskandal: SPÖ verlangt von Kogler eine Prüfung
In der Causa ÖVP-Förderskandal wird für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die rechte Hand von Pamela Rendi-Wagner, immer offensichtlicher, dass der ÖVP-Seniorenbund…
Zu spät: Whistleblower-Gesetz wird in Begutachtung geschickt
Nach einem halben Jahr Verzögerung schickt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz in Begutachtung. Medial bekannt ist der…
Kogler fordert eine Indexierung der Sozialleistungen
„Es wird nicht für alle alles gleich bleiben, wenn derartig viele Krisen einschlagen“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem…
Vorarlberger Inseratenaffäre: Magnus Brunner im U‑Ausschuss
Heute widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss abermals um die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner…
