In drei Sätzen: Erste Treibstoffbeschränkungen in Österreichs Nachbarländern Slowenien und Slowakei – die anhaltende Eskalation des Konflikts im Nahen Osten treibt die Ölpreise weiter in die Höhe und belastet die Kraftstoffversorgung in Mitteleuropa. In Slowenien und in der Slowakei haben Tankstellenbetreiber sowie die slowakische Regierung Maßnahmen ergriffen, um erste Engpässe durch den stark gestiegenen Tanktourismus noch zu vermeiden.
Der Auslöser:
- In Slowenien haben die Tankstellenketten MOL Slovenia und Shell seit Mittwoch vorübergehende Maximal-Abgabemengen eingeführt: MOL beschränkt den Verkauf für Privatpersonen auf maximal 30 Liter pro Tankvorgang, während Firmen und Lkw bis zu 200 Liter erhalten dürfen. Shell hat eine Obergrenze von 100 Litern pro Tankkunden festgelegt.
- Der größte Anbieter Petrol hat bislang keine vergleichbaren Einschränkungen verhängt.
- Beide Unternehmen begründen die Schritte mit einem außergewöhnlichen Nachfrageanstieg in den vergangenen zwei Wochen, der vor allem durch Tanktourismus aus Österreich, Italien und Kroatien sowie durch Vorratskäufe verstärkt wurde.
- Die Maßnahmen sollen eine gleichmäßige Versorgung sicherstellen und lokale Engpässe verhindern, wie MOL und Shell in offiziellen Mitteilungen erklärten.
In der Slowakei: Hier hat die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico am 18. März eine Rationierungs-Verordnung erlassen, die seit dem 19. März für zunächst 30 Tage gilt und verlängerbar ist:
- Tankstellen dürfen Dieselverkäufe auf eine volle Tankfüllung plus maximal 10 Liter in Kanistern beschränken.
- Der Gesamtwert pro Fahrzeug und Tankvorgang ist auf 400 Euro begrenzt (gilt auch für Benzin).
- Exporte von Diesel sind eingeschränkt.
- Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen – vor allem aus Polen – dürfen mit höheren Preisen belegt werden, die sich am Durchschnitt der Preise in Tschechien, Österreich und Polen orientieren.
Wer sagt was:
- Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei): Er begründete die Schritte mit einem „Erdöl-Notstand“, der durch Unterbrechungen in der Druzhba-Pipeline und massiven Tanktourismus aus Polen ausgelöst wurde. Die Maßnahmen sollen die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichern und Hamsterkäufe verhindern.
- Christian Stocker (Bundeskanzler, ÖVP): „Wir senken die Mineralölsteuer und schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund 10 Cent pro Liter sinken.“ Eine Rationierung des Sprits sei bisher aber nicht geplant.
Das Sittenbild: Die extrem hohen Spritkosten belasten knallhart die Wirtschaft und eiskalt die Pendler. Österreichs Bundesregierung hat sich auf eine Minimal-Reaktion geeinigt, die Kombination aus Margenkontrolle und Steuerreduktion könnte zumindest kurzfristig etwas helfen. Aber während andere Nachbarländer mit schärferen Maßnahmen bereits auf die Krise reagieren, hofft die Koalition in Wien offenbar noch immer auf ein Wunder – also auf ein rasches Ende des Nahost-Krieges.
Das große Ganze: Der Iran-Krieg unterbricht weiterhin wichtige Öllieferrouten wie die Straße von Hormus, dazu kamen nun auch Luftangriffe auf das weltgrößte Erdgasfeld in Katar und im Iran. Österreich importiert zwei Drittel seines Diesels und ist daher stark vom Weltmarkt abhängig. Die Spritpreise steigen weiter – die Inflation wird dadurch erneut explodieren.
Warum das wichtig ist: Die Energie-Katastrophe könnte bereits im Mai auch in Mitteleuropa voll einschlagen – Regierungen in den Nachbarländern reagieren dementsprechend und beginnen mit ersten Rationierungsmaßnahmen. Österreichs Koalition ist erneut gespalten: Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) beschwichtigen, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnt hingegen vor einer drohenden „humanitären Katastrophe“. Die politischen Player von ÖVP, SPÖ und NEOS erhöhen jedenfalls nicht das Vertrauen in die Regierung.
Quellen:
