Belgiens EU-Ratsvorsitz startete mit einem Treffen im Brüsseler Palais Egmont. Belgien übernahm den Vorsitz am 1. Januar von Spanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Belgiens Premierminister Alexander De Croo betonten die Notwendigkeit von Verbesserungen vor Erweiterungen.
Roadmap für EU-Zukunft
Belgien plant, die EU zukunftsfit zu machen und Erweiterungen vorzubereiten. De Croo kündigte an, an einem Verhandlungsrahmen für künftige Erweiterungen zu erbeiten. Von der Leyen versprach eine Roadmap für die EU-Zukunft.
Ukraine-Dossier wird erarbeitet
Von der Leyen ergänzte, wichtige Dossiers wie die Unterstützung der Ukraine stünden an. Sie erwähnte die geplante Aufstockung des EU-Budgets, die bis zum Sondergipfel am 1. Februar beschlossen werden solle. De Croo erwähnte Ungarns Blockade beim letzten Gipfel und sprach sich für eine Einigung aller EU-Länder aus.
Viele Worte, wenig Taten
Trotz der ernsten Themen klang das Treffen mit einem festlichen Konzert aus, an dem auch Belgiens König Philippe und Königin Mathilde teilnahmen. Dies wirft Fragen auf: War das Treffen mehr eine Show als ein Schritt zur Lösung konkreter Probleme? Die EU-Führungskräfte bieten viele Worte, aber es bleibt abzuwarten, ob Taten folgen. Dieses Treffen könnte als weiteres Beispiel für die Diskrepanz zwischen EU-Versprechungen und tatsächlichen Ergebnissen auf Kosten der Steuerzahler stehen.
