Unglaublich, aber wahr: Frankreichs Justiz hat wegen möglicher Verfehlungen im Umgang mit der Corona-Krise ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn eingeleitet. Erstmals verantwortet sich ein Regierungsmitglied vor der Justiz. Buzyn, von Mai 2017 bis Februar 2020 Gesundheitsministerin unter Präsident Emmanuel Macron, war am Freitag von Richtern des Gerichtshofs angehört worden. Es bestehe der Verdacht einer “Gefährdung des Lebens anderer”, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft am Gerichtshof der Republik.
Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet, dass die Ermittler “schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien” für ein Fehlverhalten sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigte sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.
Hintergrund sind Vorermittlungen, die schon im Juli 2020 begonnen haben. Ihnen liegen Medienberichten zufolge mehrere Klagen zugrunde, etwa von drei Ärzten. Die Vorwürfe betreffen unter anderem den Mangel an Masken und anderer Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie.
Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen ist Buzyn die erste Person des öffentlichen Lebens, gegen die nun ein formelles Verfahren eingeleitet wurde. Ebenfalls ermittelt wird unter anderem gegen den aktuellen Gesundheitsminister Olivier Véran.
Foto: Agnès Buzyn – Foto Amélie Tsaag Valren – Wikipedia CC BY-SA 4.0
