Kommentar von Alexander Surowiec
Was sich in Forchtenstein abgespielt hat, ist mehr als ein Nein zu einem Pflegestützpunkt. Es ist ein politisches Beben! 52,5 Prozent haben dem „SPÖ-Stützpunkt“ die rote Karte gezeigt. Und dies trotz Propagandamaschinerie, trotz juristischer Einschüchterung, trotz voller Rückendeckung durch die Landesstruktur und mediale Gefolgschaft. Es ist ein kleiner Urnengang mit großer Wirkung: ein symbolischer Brexit aus dem autoritär anmutenden „System Doskozil“.
Besonders deutlich wird, wer diesen Sieg möglich gemacht hat: Der freiheitliche Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer hat – quasi im Alleingang – gezeigt, was politische Klarheit, Entschlossenheit und Bürgernähe zu leisten vermögen. Während die SPÖ mit öffentlichem Geld Infobriefe verschickte, während Landesstellen auf Parteilinie marschierten und unsichtbare rote Helfer ihre professionellen Dienste aufboten, genügte dem freiheitlichen Widerstand echte Überzeugungskraft. Kein Spin, keine Scheinbeteiligung, sondern klare Kante gegen Überheblichkeit und Intransparenz.
Auch ÖVP Burgenland und Freie Liste Forchtenstein (FLF) stellten sich öffentlich gegen das Projekt, inhaltlich zwar ablehnend, doch kampagnenfähig war diese Opposition nicht. Der Volkspartei fehlte der Mut zur Konfrontation, der Freien Liste die organisatorische Schlagkraft. Am Ende des Tages mangelte es beiden an PS im Campaigning. Den Takt gab ein anderer vor und der kam aus der FPÖ-Zentrale. Der Erfolg hat viele Gesichter, doch am Ende schreibt bekanntlich nur einer die Geschichte. Und in Forchtenstein heißt dieser eine: Daniel Jägerbauer.
Diese Abstimmung war ein Misstrauensvotum gegen die politische Kultur der Bevormundung. Bürgermeister Knaak, dessen juristische Angriffe auf Kritiker wie ein Rückfall in voraufklärerische Zeiten wirken, wurde nicht nur gestoppt, sondern öffentlich bloßgestellt. Es ist eine Ohrfeige für einen politischen Stil, der demokratische Prozesse als lästige Formalie betrachtet.
Systemmedien sind gescheitert
Die burgenländischen Systemmedien tragen eine Mitschuld. Sie haben die Erzählung des roten Apparats kritiklos übernommen. Doch die Bürger haben nicht gespurt, sie haben sich informiert, hinterfragt und letztlich entschieden. Sie haben sich nicht täuschen lassen von Schlagzeilen, sondern selbst gedacht. Ein Signal, das weiter reicht als bis nach Forchtenstein.
Fass ohne Boden hat aufgedeckt, während andere verschwiegen haben. Und das ist der Unterschied: echter Journalismus statt „PR-Sprech“. Der Fall Knaak steht exemplarisch für einen Machtapparat, der meint, sich alles erlauben zu können. Nur dieses Mal hat das System eine mächtige Watsche kassiert.
Fazit: Forchtenstein ist ein Wendepunkt
Die SPÖ Burgenland hat verloren, weil sie den Kontakt zur Realität verloren hat. Wer Bürger übergeht, wird abgewählt. Wer Kritik unterdrücken will, wird entlarvt. Und wer auf Machtdemonstration setzt, wird am Ende vom eigenen Hochmut gestürzt.
Hochmut kommt vor dem Fall und der Fall in Forchtenstein war tief. Wer glaubt, mit Macht, Geld und juristischer Einschüchterung über den Bürgerwillen hinwegregieren zu können, lernt früher oder später die harte Sprache der Demokratie kennen.
Bürgermeister Knaak wäre gut beraten, Größe zu zeigen: Sich bei seinen politischen Mitbewerbern öffentlich zu entschuldigen, die juristischen Drohgebärden sofort einzustellen und den Pfad demokratischer Auseinandersetzung wiederzufinden. Denn der Streisand-Effekt lauert bereits und mit jedem weiteren Einschüchterungsversuch wächst der öffentliche Widerstand. Das Damoklesschwert schwebt über dem Bürgermeister. Ein weiterer politischer Fehltritt und der rote Verwaltungsbeamte darf seinen vorgezogenen Ruhestand im Schatten des gescheiterten Systems Doskozil antreten.