Worum es geht: Der Ministerrat hat den nachträglichen Beitritt Österreichs zur Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens beschlossen. Dabei handelt es sich um das zentrale völkerrechtliche Regelwerk zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe. Obwohl Österreich keine eigene Hochseeflotte unterhält, will die Regierung künftig im Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) stimmberechtigt sein, um bei globalen Klimazielen für den Seeverkehr mitzuentscheiden.
Der Beschluss: Die Bundesregierung genehmigt das Protokoll von 1997 in der Fassung von 2021 inklusive aller Änderungen bis Oktober 2024. Der Beschluss sieht vor, die Unterlagen dem Nationalrat zur Genehmigung zuzuleiten, da es sich um einen gesetzändernden Staatsvertrag handelt. Nach der parlamentarischen Zustimmung soll der Bundespräsident den Beitritt formell erklären. Ziel ist die Reduktion von Stickstoffoxiden und Treibhausgasen, um das Ziel von Netto-Null-Emissionen in der Schifffahrt bis zum Jahr 2050 zu unterstützen.
- 161 Vertragsstaaten: So viele Länder gehören dem MARPOL-Grundübereinkommen bereits an, was 98,9 % der Welttonnage entspricht.
- 97 Prozent: Dieser Anteil der weltweiten Handelsflotte unterliegt bereits dem Übereinkommen, der Österreich nun als einer der letzten EU-Staaten beitritt.
- 5 Jahre: Das ist die maximale Gültigkeitsdauer für das erforderliche „Internationale Zeugnis über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe“.
Zwischen den Zeilen: Österreich vollzieht hier einen bürokratischen Akt nach, der international längst Standard ist. Während die meisten EU-Partner bereits seit Jahren stimmberechtigt sind, saß Österreich bisher nur am Katzentisch. Dass der Beitritt laut Ministerratsvortrag „keine finanziellen Auswirkungen“ hat, liegt vor allem daran, dass es schlicht keine österreichischen Seeschiffe gibt, die kontrolliert werden müssten.
Wir regeln jetzt die Abgase von Schiffen, die wir gar nicht haben, nur damit wir in London bei den großen Jungs einmal die Hand heben dürfen.
Frank sagt:
