Auf einen Blick: Die EU-Kommission hat gegen die Plattformen X und Meta (Facebook, Instagram, Threads) bereits förmliche Verfahren eingeleitet. Damit prüft Brüssel, ob die Konzerne ihre Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) erfüllen. Der DSA ist das EU-Gesetz für große Online-Plattformen und soll unter anderem Desinformation, Fake-Konten und koordinierte Täuschungskampagnen begrenzen.
Worum es geht: Im Mittelpunkt stehen Informationsmanipulation und Bot-Netzwerke – also automatisierte oder gesteuerte Konten, die Inhalte massenhaft verbreiten und den Eindruck echter öffentlicher Meinung erzeugen. Vizepräsidentin Henna Virkkunen betont, dass die Kommission vor allem die Integrität von Wahlen und des zivilen Diskurses schützen will. Plattformen müssen unauthentisches Verhalten erkennen und dagegen vorgehen, statt es nur nachträglich zu löschen.
Förmliche Verfahren wurden gegen X und Meta in Bereichen eingeleitet, die für die Integrität von Wahlen und den zivilen Diskurs relevant sind.
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Das große Ganze: Besonders im Blick hat die Kommission sogenannte VLOPs – Very Large Online Platforms, also sehr große Dienste mit mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU. Für sie gelten verschärfte Pflichten. Die Strategie der Behörde umfasst drei Punkte:
- Verhaltenskodex: Die Kommission überwacht, ob X und Meta den EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation tatsächlich umsetzen – etwa bei der Kennzeichnung, Reichweitenbegrenzung und dem Umgang mit Fake-Accounts.
- Democracy Shield: Geplant ist ein neues Vorfall- und Krisenprotokoll. Es soll demokratische Prozesse absichern, wenn während Wahlkämpfen plötzlich koordinierte Desinformationswellen auftreten.
- Elections Toolkit: Die Kommission aktualisiert ihre Best-Practice-Vorgaben für Plattformen. Darin steht, welche Maßnahmen vor, während und nach Wahlen erwartet werden.
Wer sagt was: Die Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) und weitere Parlamentarier von SPD und Renew stellten am 17. Juli 2026 eine dringliche Anfrage zur russischen „Matryoshka“-Kampagne. Sie verwiesen auf Berichte vom 12. Juli 2026, wonach Bot-Netzwerke seit spätestens 2023 gezielt gegen deutsche Politiker agieren, wobei Vertreter von AfD und BSW explizit ausgenommen seien. Die Abgeordneten forderten Details zu folgenden Punkten:
- Inhaltslöschung: Die Prüfung, ob VLOPs rechtswidrige Inhalte mit gefälschten Medienlogos rechtzeitig entfernen.
- Artikel 34 DSA: Konkrete Maßnahmen zur Deaktivierung koordinierter Netzwerke, die den öffentlichen Diskurs bedrohen.
- Wahlintegrität: Die Durchsetzung des DSA-Wahl-Toolkits im Hinblick auf kommende Wahlen bis zum Jahr 2027.
Go deeper: Anfrage | Beantwortung
Ob Bananenkrümmung, Glühbirnenverbot oder der Traktorsitz: Irgendwann kommt jede Illusion an die Reihe. Nun soll X den eiskalten Geschmack der EU kennenlernen.
Frank sagt:
