Worum es geht: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Berlin hat Anklage gegen neun Verdächtige erhoben, die ein kriminelles Netzwerk für den Import von Unfallwagen aus den USA betrieben haben sollen. Die schwer beschädigten Fahrzeuge wurden nach einer rein kosmetischen Reparatur als sicher an europäische Kunden verkauft. Dabei wurden systematisch Einfuhrzölle und die Einfuhrumsatzsteuer hinterzogen.
Zahlen auf einen Blick: Die Ermittler der Operation „Nimmersatt“ legen eine massive Schadensbilanz für den Steuerzahler vor:
- 90 Millionen Euro: Gesamtsumme der hinterzogenen Steuern und Zollabgaben.
- 49,6 Millionen Euro: Davon entfallen allein auf die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer.
- 15,1 Millionen Euro: Nicht abgeführte Einfuhrzölle beim Schmuggel der Wracks.
- 15 Millionen Euro: Weitere versuchte Steuerhinterziehung, die durch die Ermittlungen gestoppt wurde.
Der Konflikt: Die juristische Aufarbeitung gestaltete sich zäh, da das Landgericht Berlin die Verhandlung zunächst wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit ablehnte. Nun liegt die Anklage beim Landgericht Dresden, das über alle neun Beschuldigten entscheiden soll. Unter den Angeklagten befinden sich der mutmaßliche Drahtzieher, ein Logistiker für die Reparaturen sowie sieben Autohändler aus ganz Deutschland.
Was hängen bleibt: Während die EU-Bürokratie oft mit sich selbst beschäftigt ist, blieb der Erfolg bei der Sicherstellung von Werten bisher überschaubar. Von gerichtlich angeordneten Vermögensarresten in Höhe von über 33 Millionen Euro konnten bislang lediglich rund 2 Millionen Euro in verschiedenen Ländern tatsächlich eingefroren werden. Den Haupttätern drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Die EU-Bürokratie lässt sich von Schrotthändlern auf der Nase herumtanzen, während die Sicherheit der Bürger auf der Strecke bleibt.
Frank sagt:

