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Justiz: Barbara Göth-Flemmich ersetzt Christian Pilnacek

Alexander Surowiec
Alexander Surowiec - Chefredakteur & Herausgeber 2 Min Read
Barbara Göth-Flemmich - BMJ Dagan

Barbara Göth-Flemmich gilt als Expertin im Bereich der länderübergreifenden strafrechtlichen Zusammenarbeit, die in den komplexer werdenden Großverfahren im wirtschaftlichen Bereich von immer größerer Bedeutung ist. Sie leitete bisher die Abteilung „Internationales Strafrecht“.

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Umfassende Erfahrungen hat Barbara Göth-Flemmich in zahlreichen strafrechtlichen Einzelfällen im nationalen und internationalen Bereich erworben. Internationale Anerkennung wurde ihr durch die zweifache Wahl (2006 und zuletzt 2018) zur Präsidentin der Expertengruppe des Europarates zur Anwendung von Europaratskonventionen im strafrechtlichen Bereich zuteil.

Göth-Flemmichs Augenmerk galt immer in besonderem Maß den menschenrechtlichen Aspekten. Das betrifft vor allem Auslieferungsfälle sowie die Beobachtung, Analyse und Umsetzung der Rechtsprechung internationaler Instanzen (insbesondere des EGMR). Barbara Göth-Flemmich gilt als sachlich und konstruktiv agierende Persönlichkeit. Für die Begutachtungskommission ist sie die am besten geeignete Kandidatin. Damit wird Göth-Flemmich, die zweite Sektionschefin, die je eine Sektion im Justizministerium geleitet hat.

Die neue Sektion V „Einzelstrafsachen“ wird die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und ihrer Ermittlungsarbeit in Strafverfahren sichern. Sie wird an der Schnittstelle zur Judikative – also in Richtung der unabhängigen Gerichtsbarkeit tätig sein. Ihr obliegt die Fach- und Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in Österreich, die Neuregelung und Verringerung der Berichtspflichten, die Unterstützung bei der Strukturierung und Organisation von Großverfahren, womit ihr auch eine wesentliche Rolle bei der Beschleunigung von Verfahren und damit die Stärkung der Korruptionsbekämpfung zukommt – wie dies auch im Regierungsprogramm verankert ist.

Pilnacek bleibt, wurde aber entmachtet

Somit wurde für Christian Pilnacek das Ende einer Ära eingeläutet. Pilnacek bleibt dem Ministerium erhalten, jedoch muss er sich nun mit der neuen Sektion IV „Straflegistik“ zufrieden geben. Diese ist die Schnittstelle zur Legislative – also der Gesetzgebung – Richtung Parlament und Politik. Damit wird Pilnacek in Zukunft auch regelmäßigen Kontakt zu Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft, Interessenvertretungen und Gesellschaft halten.

Quelle

Neuorganisation im Justizministerium: Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek für Leitungen der zwei neuen Sektionen nominiert

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