Bei einem Verstoß gegen die Abstands- und FFP2-Maskenpflicht kassiert die Exekutive in Zukunft 90 Euro. Das Innenminister reagiert somit auf die Anti-Corona-Demonstrationen der vergangenen Wochen.
Die „Law & Order“-Politik nimmt Überhand: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) informierte am Dienstag die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz, dass es drakonische Strafen geben wird.
Bei Verstoß gegen die MNS-Pflicht oder bei der Nichteinhaltung des vorgegebenen Abstands blühen den Bürgern ein Organmandat von 90 Euro. Bisher waren 25 bzw. 50 Euro Usus.
Scharfe Grenzkontrollen und Corona-Tests für Pendler
Die Grenzkontrollen zu den Ländern Tschechien und Slowakei werden verlängert. In Tschechien ist die Zahl der Neuinfektionen besonders hoch. Daher sei dieser Schritt notwendig.
Neu ist, dass es nun auch für Pendler eine Verpflichtung zum Testen geben wird. Einmal pro Woche muss in Zukunft ein negativer Corona-Test am Grenzübergang vorgelegt werden. Damit fallen Pendler nicht mehr in die Ausnahmeregelung der Gesundheitsbehörde.
Details soll das Gesundheitsministerium in einer neuen Verordnung ausarbeiten, so der Innenminister bei der heutigen Pressekonferenz.
