In Dubai werden neue Klimapläne von Staaten im Rahmen des “Global Stocktake” eingereicht und diskutiert, während in Österreich die Umsetzung der Klimaziele durch politische Differenzen ins Stocken gerät. Die EU hat bereits einen umfassenden Plan für ihre Mitgliedsstaaten vorgelegt und erwartet nun individuelle Pläne zur Erreichung der Klimaziele bis 2030. Österreichs Regierung hingegen zieht den Entwurf zurück und steht ohne konkreten Klimaplan da. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) von den Grünen hat einen Entwurf des Plans an die Europäische Kommission gesendet, nachdem dieser im Oktober aufgeschoben wurde. Dieser Schritt löste jedoch eine Kontroverse mit Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP aus.
Kritik von Fridays For Future
Laila Kriechbaum von Fridays For Future Österreich hebt hervor, dass die EU bereits ihren “Sammel-Plan” eingereicht hat und von ihren Mitgliedern individuelle Klimapläne fordert. Österreich, das bald seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorlegen muss, steht jedoch vor einem Rückschlag.
Sogar China erzielt Fortschritte
Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren kritisiert, dass andere Länder trotz schwieriger Ausgangslagen lückenlose Pläne erstellen, während Österreichs ÖVP einen unzureichenden Entwurf zurückzieht. Dieses Vorgehen führt dazu, dass Österreich im internationalen Vergleich zurückfällt, besonders angesichts der Fortschritte, die Länder wie China im Klimaschutz erzielen.
Koalitionskrach sorgt für Unmut
Die ÖVP wird dafür kritisiert, dass sie keinen langfristigen Plan unterstützt, der künftigen Regierungen Richtlinien vorgibt. Diese Haltung wird als kurzsichtig angesehen, da die Nichterfüllung der Klimaziele zu erheblichen EU-Strafen führen könnte. Die Zurückziehung des Entwurfs durch Ministerin Edtstadler wird von Kdolsky und Kriechbaum als hinderlich für den Fortschritt gesehen. Sie fordern, dass die ÖVP ihre Einwände gegen den Entwurf klar darlegt und konstruktive Vorschläge einbringt, anstatt ständige Blockaden zu errichten.